Langer: Rot-Blau schieben Transparenz einmal mehr einen Riegel vor und lehnen Übertragung von Gemeinderatssitzungen ab

Während viele andere Städte die Gemeinderatssitzungen per Video-Stream übertragen, ist das in Linz lediglich bei der Budgetsitzung im Dezember der Fall. Bereits vor Jahren haben die Linzer Grünen daher eine Live-Übertragung sämtlicher Termine gefordert. In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat dies nun auch die ÖVP beantragt. Das Ergebnis ist damals wie heute das gleiche: Rot-Blau wehren sich gegen mehr Transparenz und verhindern damit auch künftig eine Übertragung. „Dass es in der selbsternannten Innovationsstadt nach wie vor nicht möglich ist, Menschen digital an den Entscheidungen des Stadtparlaments teilhaben zu lassen, ist bezeichnend“, kommentiert Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz.

Nach wie vor müssen LinzerInnen, die am politischen Geschehen in der Stadt interessiert sind, persönlich bei den Sitzungen des Stadtparlamentes anwesend sein, wenn sie den Diskussions- und Abstimmungsprozess mitverfolgen wollen. „Die wenigsten Menschen haben Zeit, untertags ins Rathaus zu kommen, um am Gemeinderat teilzunehmen. Warum sich die Bürgermeisterpartei und die FPÖ in trauter Zweisamkeit dagegen wehren, den BürgerInnen den Zugang zur Stadtpolitik zu erschweren, bleibt vollkommen unverständlich. Ist die Angst vor mehr Transparenz tatsächlich so groß?“, fragt Langer.

Die stets ins Treffen geführte Begründung der hohen Kosten ist bestenfalls ein Scheinargument. „Schließlich haben Rot-Blau im Vorjahr sogar unseren Antrag für eine weit günstigere Audioübertragung ohne Bewegtbild abgelehnt“, erinnert Langer an die Blockadehaltung der beiden Fraktionen. Für den Grünen Klubobmann steht außer Zweifel, dass einer Stadt wie Linz Demokratie und Transparenz finanziell mehr Wert sein müssen. Langer: „Während für einen Großteil der LinzerInnen die digitalen Technologien längst zum Alltag gehören, verharrt die Stadt im 20. Jahrhundert und erschwert es so den Menschen, politische Entscheidungen jederzeit unkompliziert mitverfolgen zu können.“

instagram facebook youtube