Mahr: Maßnahmenpaket gegen Übergriffe auf Sicherheitskräfte

Tätliche Übergriffe auf Sicherheitskräfte

Zwischen Jänner 2018 und Juni 2020 gab es in Österreich laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 3.474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz. Dabei wurden 1.947 Polizisten verletzt, 125 davon schwer. Zwischen 2018 und 2019 stiegen die Angriffe um über 20 Prozent. In Oberösterreich, wo laut Geschäftsbericht 3.917 Exekutivbeamte Dienst versehen, gab es im Beobachtungszeitraum 226 tätliche Angriffe und 71 Sachbeschädigungen gegenüber der Polizei. Alleine 2020 wurden bereits acht Fahrzeuge vorsätzlich beschädigt und 55 Beamte verletzt.

„Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Hier muss rasch gegengesteuert werden, um unseren staatlichen Sicherheitskräften wieder den nötigen Respekt und Halt zu gewährleisten sowie die staatliche Durchsetzung sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung zur Schaffung eines Maßnahmenpakets gegen tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte an.

Als mögliche Maßnahmen nennt Klubobmann Mahr etwa
· die Aberkennung eines Aufenthaltstitel (Asyl, Subsidiäre Schutzberechtigung, Humanitäres Bleiberecht) und anschließender Abschiebung ins Herkunftsland,
· die Aberkennung von Sozialleistungen mit und ohne Rechtsanspruch (Sozialhilfe, Beihilfen) und
· die Festsetzung einer Mindeststrafe im Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Einsatzkräfte.

„Das bedeutet, dass jeden vierten Tag in Oberösterreich ein Polizeibeamter durch Gewalt verletzt wird“, spricht Mahr von alarmierenden Zahlen und nennt als bezeichnendes Beispiel einen aktuellen Vorfall in Linz in der Nacht auf den 20. September, bei dem ein junger Mann versuchte, einem Exekutivbeamten einen Faustschlag zu versetzen. „Für die Bediensteten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, bedeutet dies zum einen ein immer größer werdendes Risiko und zum anderen einen Verlust von Berufsattraktivität. Das muss sich ändern.“

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