Mehr Kontrolle bei Fraktions- und Mandatarförderung

NEOS Linz fordert widmungsgerechte Verwendung von Linzer Steuergeld-Millionen

Transparenz – ein gerade in der Politik oft bemühter, aber nie ernst gemeinter Begriff. In den Fokus rückt dabei auch die kostenintensive Fraktionsförderung im Linzer Gemeinderat, eine transparente und widmungsgerechte Verwendung dieser Steuergeld-Millionen ist kaum vorhanden: „Schluss damit!“ sagt Olga Lackner von NEOS Linz, die klaren Tisch fordert.

„Die Stadt Linz schüttet pro Periode rund zehn Millionen Euro Steuergeld an die Fraktionen aus. Für diese Fraktions- und Mandatarförderung gibt es jedoch keinerlei Richtlinien und Vorgaben. Auch ein Verwendungsnachweis ist nicht zu erbringen“, sagt Olga Lackner von NEOS Linz. Kurz: Das Geld kann theoretisch auch völlig zweckentfremdet für private Zwecke oder Anschaffungen ausgegeben werden. „Ein untragbarer Zustand“, so Olga Lackner.

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Dass es auch transparenter geht, zeigen andere Citys vor – etwa die Stadt Salzburg. Dort ist im Stadtstatut die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Fraktionsförderung durch das Kontrollamt geregelt. Der Kontrollbericht wird zudem in öffentlichen Sitzungen besprochen. Olga Lackner: „So geht Transparenz. Schließlich geht es um Geld, das uns allen gehört. Den Bürgern soll und muss daher Rechenschaft abgelegt werden.“
NEOS Linz hat daher einen Gemeinderatsantrag eingebracht, um für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Fraktions- und Mandatarförderung zu sorgen. Wie in Salzburg soll dabei dem Kontrollamt eine wichtige Rolle zukommen und jährlich öffentlich berichtet werden. Lackner: „Die brav steuerzahlenden Linzer und die hier ansässigen UnternehmerInnen haben sich diese Transparenz verdient.“



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