Mahr: Finanzmanagement des Landes langfristig weiterentwickeln

Ziel muss möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein

“Das grundsätzlich gute Zeugnis des Landesrechnungshofes für das Finanzmanagement des Landes ist zu begrüßen. Aufzeigte Weiterentwicklungspotentiale müssen rasch angegangen werden. Langfristig müssen die Landesfinanzen auf stabile Beine gestellt werden. Dazu gehört neben der vernünftigen Budgetgestaltung eben auch eine saubere Budgetierung und Rechnungslegung. Ziel muss eine möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein”, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz des Landes Oberösterreichs.

Die Eröffnungsbilanz stellt zum jeweiligen Stichtag das Landesvermögen (Aktiva) den Fremdmitteln (Passiva) gegenüber. Der Saldo ergibt das Nettovermögen des Landes. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wurde erstmals mit dem Voranschlag 2020 aufgrund der neuen Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) und der damit einhergehende Umstellung des Rechnungswesens erforderlich. Dabei wechselte man von der Kameralistik zu einem integrierten Verbund-Rechnungswesen, einem sogenannten “Drei-Komponenten-System”. “Die Eröffnungsbilanz ist zwar ein nützlicher Indikator, deren generelle Aussagekraft ist aber eingeschränkt. Es ist dabei unerlässlich darauf zu achten, dass letzten Endes nicht der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird”, merkt Mahr an.

“Die Finanzlage des Landes ist durch die Corona-Krise angespannt. Vernünftiges Haushalten und eine saubere Finanzverrechnung sind nun umso wichtiger”, unterstreicht Mahr. “Die budgetären Belastungen werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Es war daher völlig richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. So haben wir die Finanzen des Landes bestmöglich auf schwierige Zeiten vorbereitet.”

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