Baier: Corona darf nicht zur Pauschalentschuldigung für die Linzer Finanzpolitik werden!

Die heute präsentierten Zahlen zum Rechnungsabschluss 2020 lassen einmal mehr Angaben zur Gesamtverschuldung vermissen. Im Vorjahr hat der Landesrechnungshof offiziell bestätigt, dass der Gesamtschuldenstand mit 1,509 Mrd. Euro doppelt so hoch war wie bislang von der Stadt ausgewiesen. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang, dass das Nettovermögen im Vorjahr neuerlich um 90 Mio. Euro auf 1,843 Mrd. gesunken ist. „Jubelmeldungen in diesem Zusammenhang sind angesichts dieser Zahlen mehr als unverständlich“, so Vize-Bürgermeister Bernhard Baier.

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„Für uns ist klar: Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet nicht stur an etwas fest­zuhal­ten, sondern sich auf veränderte Situationen einzustellen und entsprechend zu reagieren. Für uns ist es daher selbstverständlich, das Vor­ziehen von Investitionen mitzutragen. Für uns ist aber auch klar, dass seitens der Finanzverantwortlichen in der Stadt alles getan werden muss, das Investitions­pa­ket des Bundes voll auszuschöpfen, weil die Wirtschaft, die Stadt und vor allem die Menschen das brauchen.“ Linz steht aus der KIG Milliarde ein Anteil von 26,0 Mio. Euro zu. Laut aktuellen Daten des Finanzministeriums zählt Linz mit nur 3,6 Mio. Euro und einem Ausschöpfungsgrad von nur 13,8 Prozent allerdings zu den Schlusslichtern bei der Projekteinreichung. „Warum hat Linz noch nicht mehr Budgetmittel abgeholt bzw. beantragt?“, gibt sich Baier damit unzufrieden.

Gerade in dieser Situation zeigt sich drin­gender denn je die Notwendigkeit einer geordneten Finanzpolitik. Denn die finanziellen Versäum­nisse in der Vergangenheit wiegen jetzt doppelt und es fehlt ein Spielraum, um krisenbedingten Einnahmenrückgängen entgegenzu­steuern. „Wir fordern daher einmal mehr eine vollständige Dar­stellung der Finanzverpflichtungen, das bedeutet Zahlen zum Schuldenstand, zu den Tilgungen und zu den Zinsen be­ziehungs­weise Finanzierungs­kosten“, so Vize-Bürgermeister Baier abschließend.

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