Baier: Nein zu halbherzigen Maßnahmen gegen den politischen Islam!

Dass Stadträtin Regina Fechter in ihrer heutigen Aussendung nicht von Maßnahmen gegen den politischen Islam spricht, sondern von religions- und ideologieübergreifender demokratiefeindlicher Radikalisierung, stößt bei Vize-Bürgermeister Bernhard Baier auf Unverständnis. „Natürlich treten wir gegen jede Art der Radikalisierung auf, aber Linz braucht eine eindeutige Strategie gegen den politischen Islam. Man muss die Herausforderung beim Namen nennen, um ihr begegnen zu können“, fordert Baier eine klare Haltung ein.

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Der Kampf gegen den politischen Islam in Linz darf nicht verwässert werden! Die SPÖ tut sich nach wie vor schwer, einen klaren Trennstrich zum politischen Islam zu ziehen. Das sei auch wenig verwunderlich, erinnert Baier an die augenscheinlichen Verflechtungen, die zuletzt im Rahmen der Woche der Vielfalt einmal mehr offensichtlich geworden sind: Im Rahmen der Woche der Vielfalt der Stadt Linz, die unter Federführung des Integrationsbüros Linz läuft, wurde eine Telefonsprechstunde mit der nationalistisch-islamistischen ALIF angeboten. ALIF ist die regionale Vertretung der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs, deren reaktionäre und antisemitische Haltung international kritisch gesehen wird. Milli Görüs wird ein antidemokratisches Staatsverständnis sowie die Ablehnung westlicher Demokratien vorgeworfen. Milli Görüs bedient sich der Freiheiten der Demokratie und offener Gesellschaften, um diese auszuhöhlen und ein rückwärtsorientiertes Gesellschaftsbild und reaktionäre Wertehaltungen salonfähig zu machen.

Nach dem Antrag der Linzer Volkspartei im Linzer Gemeinderat, ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam zu erarbeiten, nahmen im März Expertenrunden zum Thema ihre Arbeit auf. Alle von den einzelnen Parteien namhaft gemachten Experten haben die gleichen Schlussfolgerungen gezogen: Der politische Islam werde als sehr gefährlich angesehen – Ziel sei eine Unterwerfung der Gesellschaft und des Staates unter islamistische Normen.

„Damit ist für die Linzer Volkspartei klar, dass wir auf kommunaler Ebene konsequent Maßnahmen gegen den politischen Islam setzen müssen“, betont Vize-Bürgermeister Bernhard Baier. Das Problem ist der politische Islam, und das muss man auch klar benennen. Diese Maßnahmen dürfen nicht dadurch abgeschwächt und verwässert werden, indem man nun mit Verallgemeinerungen von der tatsächlichen Herausforderung ablenkt und von religions- und ideologieübergreifender Radikalisierung spricht. „Einmal mehr schafft es die SPÖ nicht, sich deutlich gegen den politischen Islam zu positionieren“, kritisiert Baier. „Selbstverständlich lehnen wir Extremismus jeglicher Art ab, egal ob von rechts oder links kommend, politisch oder religiös motiviert – das alles hat in unserem Land und unserer Stadt nichts zu suchen! Klar ist aber auch, dass es konkrete und spezielle Schritte gegen den politischen Islam braucht“, betont Baier.

Eine aktuelle, repräsentative Studie des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market untermauert die Forderungen der Linzer Volkspartei: Demnach fühlt sich nach dem Terroranschlag in Wien ein Viertel der Österreicher bedroht, 45 Prozent rechnen mit weiteren Anschlägen und 85 Prozent wünschen sich eine stärkere Aktivität gegen islamistischen Terror. Das bedeute für die Politik, dass wir ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam ausarbeiten und dieses dann auch konsequent umsetzen müssen.„Warum schafft es die SPÖ Linz nicht, sich klar vom politischen Islam zu distanzieren? Es muss doch im Interesse auch der SPÖ sein, Tendenzen zu parallelgesellschaftlichen Strukturen hin zum politischen Islam zu verhindern und gar nicht erst aufkommen zu lassen!“, so Baier abschließend.

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