Baier: Zukünftig Strafen für Müllsünder durch Ordnungsdienst möglich

Der Umweltausschuss des OÖ Landtags hat sich heute mit einer Änderung des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes befasst und damit den Weg für eine Beschlussfassung in der Sitzung des Landtags am 17. Juni geebnet. „Ich freue mich, dass dabei unsere langjährige Forderung nach einer Strafmöglichkeit durch Aufsichtsorgane der Gemeinde wie dem Linzer Ordnungsdienst gegenüber Müllsündern in die geplante Gesetzesänderung aufgenommen wurde. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes künftig Geldbußen gegen Personen verhängen können, die rücksichtslos ihren Müll im öffentlichen Raum wegwerfen oder liegen lassen. Angesichts der derzeitigen Vermüllung in Linz eine längst überfällige Maßnahme“, erklärt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier.

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Achtlos weggeworfener Müll in Parks, auf Straßen oder an der Donaulände wird in Linz zu einem zunehmenden Problem. Dem begegnet man in der Landeshauptstadt durch eine Aufstockung und Erweiterung der Reinigungskapazitäten und durch das Bereitstellen zusätzlicher Abfallbehälter. Doch jene Leute, die rücksichtslos ihre Abfälle wegwerfen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Für Linz ist es deshalb wichtig, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sofort Maßnahmen ergreifen können und, wenn notwendig, auch Bußgelder erteilen können. „Das ist eine Möglichkeit, Bewusstsein für die Vermeidung von Müll zu schaffen“, so Baier.

Bislang hat der Ordnungsdienst jedoch noch keine rechtliche Handhabe, um wirkungsvoll einzuschreiten. Es bleibt nur die Möglichkeit einer Anzeige bei der zuständigen Behörde, die in der Folge eine Strafe verhängen kann. Die Grundlage für diese Kompetenz muss zunächst auf Landesebene geschaffen werden. Vize-Bürgermeister Baier forderte deshalb den zuständigen Landesrat Stefan Kaineder auf, eine Strafmöglichkeit von Umweltverschmutzern gesetzlich zu verankern, mit Erfolg. Am 12. Mai hat man sich im für die Novellierung des OÖ Abfallwirtschaftsgesetzes eingesetzten Unterausschuss des Landes darauf geeinigt, eine entsprechende Strafmöglichkeit zu verankern. Nach der heutigen positiven Behandlung im dafür zuständigen Umweltausschuss des Landes steht nun einer finalen Beschlussfassung am 17. Juni im Landtag nichts mehr im Weg.

Sind diese Grundlagen geschaffen, ist in Linz eine Erweiterung der Aufgabenbereiche des Ordnungsdienstes durch einen Beschluss des Gemeinderats notwendig, damit der Ordnungsdienst künftig Müllsünder strafen kann. „Nun kann, so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, dass der Ordnungsdienst die nötigen Kompetenzen erhält, um sofort und Vorort gegen die Verschmutzung in Linz vorzugehen“, fordert Vize-Bürgermeister Baier eine rasche Umsetzung ein.

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