Landtag ermöglicht künftig Strafen gegen Müllsünder!

Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raumes durch achtlos weggeworfene Dosen, Verpackungen oder Trinkbecher ist in Linz zum unangenehmen Problem geworden. Deshalb soll der Linzer Ordnungsdienst Müllsünder künftig strafen können. Heute beschließt der Oberösterreichische Landtag mit einer Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetzt, die dafür notwendigen Änderungen. „Dies ist die Grundlage dafür, dass die Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes in Zukunft Geldbußen gegen Personen verhängen können, die rücksichtslos ihren Müll im öffentlichen Raum wegwerfen oder liegen lassen. Angesichts der derzeitigen Vermüllung in Linz eine längst überfällige Maßnahme“, erklärt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier.

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Achtlos weggeworfener Müll in Parks, auf Straßen oder an der Donaulände wird in Linz zu einem zunehmenden Problem. Dem begegnet man in der Landeshauptstadt durch eine Aufstockung und Erweiterung der Reinigungskapazitäten und durch das Bereitstellen zusätzlicher Abfallbehälter. Doch jene Leute, die rücksichtslos ihre Abfälle wegwerfen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Für Linz ist es deshalb wichtig, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sofort Maßnahmen ergreifen können und, wenn notwendig, auch Bußgelder erteilen können. „Das ist eine Möglichkeit, Bewusstsein für die Vermeidung von Müll zu schaffen“, so Baier.

Bislang hat der Ordnungsdienst keine rechtliche Handhabe, um wirkungsvoll einzuschreiten. Es bleibt nur die Möglichkeit einer Anzeige bei der zuständigen Behörde, die in der Folge eine Strafe verhängen kann. Die Grundlage für die neue Kompetenz wird heute im Landtag geschaffen: Dadurch können Mitarbeiter des Ordnungsdienstes unmittelbar handeln und eine Geldstrafe verhängen.

Nach dem Beschluss im Landtag ist nun der Linzer Gemeinderat am Zug. Damit der Ordnungsdienst künftig Müllsünder strafen kann, ist eine Erweiterung der Aufgabenbereiche des Ordnungsdienstes durch einen Beschluss des Gemeinderats notwendig. „Nun kann so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, dass der Ordnungsdienst die nötigen Kompetenzen erhält, um sofort und Vorort gegen die Verschmutzung in Linz vorzugehen“, fordert Vize-Bürgermeister Baier eine rasche Umsetzung ein.

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