Hein: Wahlkampf-Aktionismus in der Humboldtstraße

Der von der SPÖ gesetzte Aktionismus in der Humboldtstraße wirkt sehr unglaubwürdig. Was sie jetzt fordert, hätte sie schon längst umsetzen können. Sämtliche Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Mit Grünen und Neos hätten sie sogar für ein generelles Tempo 30 km/h die Mehrheit“, kommentiert Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein den gestrigen SPÖ-Aktionismus in der Humboldtstraße. „Die SPÖ soll nicht am Rücken einer Bürgerinitiative Wahlkampf machen. Es müsste der SPÖ bekannt sein, dass es rechtlich nicht möglich ist, einen ungeregelten Schutzweg über mehrere in die selbe Richtung führende Fahrspuren zu verordnen. Somit kann der derzeitige orange Schutzweg, den die Roten einfach umfärben wollen, nicht einfach in einen regulären umgewandelt werden. Wer das machen würde, ignoriert die rechtlichen Vorgaben und spielt mit der Verkehrssicherheit der Fußgänger“, informiert Vizebürgermeister Hein.

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Es gäbe prinzipiell folgende Alternativen:

  • Bauliche Maßnahmen: Schutzweg mit baulichen Maßnahmen, sodass die Fahrspuren mit einer Schutzinsel getrennt werden. Dies würde aber mit etwaigen Busspuren konkurrieren.
  • Tempolimit: Generell 30 km/h verordnen.
  • Ampelgeregelte Schutzwege: Die Untersuchungen durch die Fachabteilung laufen bereits. Wichtig ist zu klären, wie sich die neuen Ampeln, wegen der kurzen Abstände, auf den Verkehr auswirken würden.

Den Großteil dieser Maßnahmen hätte die SPÖ – wenn sie das ernsthaft vor hätte – im letzten Gemeinderat beantragen können. Dieser ist nämlich ausschließlich für das Verordnen von Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig. Mit den Grünen, KPÖ und Neos hätte die SPÖ dafür sogar eine Mehrheit. „So schaut das aber nur nach reinem Wahlkampf-Aktionismus, der mit der Gutgläubigkeit der betroffenen Bürger spielt, aus. Ich erwarte mir von der SPÖ, dass sie den durchschaubaren Aktionismus einstellt und die fachlichen Vorschläge der Verkehrsabteilung abwartet. Wenn die Fachabteilung ihr Maßnahmenpaket ausgearbeitet hat, werden jene Maßnahmen umgesetzt, für die es im Gemeinderat Mehrheiten gibt“, so Hein abschließend.

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