Linzer Stadtregierung fixiert

Einigung über neue Ressortverteilung

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 4. November 2021

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen einigten sich die Stadtsenatsfraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ gestern Abend endgültig auf die zukünftige Ressortverteilung, die nachstehend aufgelistet ist. Aktuell werden noch Details über die gemeinsame Erklärung der Strategie für die Weiterentwicklung des Industriestandortes und für die Erreichung der Klimaneutralitäts-Ziele behandelt. Weitere Arbeitsübereinkommen wurden nicht getroffen, sodass im Gemeinderat ein „freies Spiel der Kräfte“ herrschen wird.

Am Donnerstag, den 4. November 2021, findet die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Dabei werden die einzelnen Stadtsenatsmitglieder gewählt sowie die künftigen Mitglieder des Linzer Gemeinderates angelobt. In Folge konstituiert sich der Stadtsenat. Hierbei ordnet der Stadtsenat mit Mehrheitsbeschluss jedem Mitglied ein konkretes Ressort zu.

Ressort Bürgermeister Klaus Luger

Innovation, Wissenschaft und Technologie

Digitalisierung
Universitäten und Fachhochschulen
Wissenschafts- und der Innovationsförderung
Innovationsmanagement
Klimastabstelle
Wirtschaft und EU
Medien
Präsidialangelegenheiten

Ressort Vizebürgermeisterin Karin Hörzing

Soziales, Jugend und SeniorInnen

Kinderbetreuung
Sport

Ressort Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier

Verkehr
Planung, Errichtung und Erhaltung von Verkehrsflächen einschließlich Brückenbau
Sonstige Maßnahmen der Verkehrsplanung
Verkehrseinrichtungen
Örtliche Straßenpolizei
Winterdienst

Ressort VizebürgermeisterIn (SPÖ)

Finanzen
Integration
Personal

Ressort Stadtrat/Stadträtin (SPÖ)

Liegenschaften, Bau und Stadtplanung
Raumplanung, städtebauliche Entwicklung
Städtische Hochbauangelegenheiten
Wohnbau
Schulwesen

Ressort Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer

Kultur, Tourismus und Märkte
Kulturelle Angelegenheiten einschließlich der Musikschule
Tourismus
Märkte

Ressort Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger

Frauenförderung
Bildungswesen einschließlich Angelegenheiten der Volkshochschule Linz und der Bibliotheken
Umwelt
Klimaangelegenheiten ausschließlich Industrie und Wasserstofftechnologie
Natur- und Umweltschutz
Angelegenheiten des Wasserbaues einschließlich Renaturierung von Gewässern
Gewerblichen Betriebsanlagen
Angelegenheiten der Parkanlagen, Gärten (einschließlich Botanischer Garten), Grünflächen und Forste der Stadt (jeweils einschließlich Pflanzung, Erhaltung und Pflege von Bäumen)
Stadtgärtnerei
Straßenbetreuung ausschließlich Winterdienst
Angelegenheiten des Archivs

Ressort Stadtrat Michael Raml

Feuerwehr, Sicherheit und Polizei

Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
Nichtbehördliche Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes (ausgenommen Vorsitzführung im Katastrophenschutzbeirat), soweit nicht Kompetenzen des Katastrophenschutzes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung betroffen sind
Angelegenheiten der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren
Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei
Überwachung von Betriebszeiten, Sperrstunden und gewerberechtlichen Auflagen für Gastgewerbebetriebe
Sonstige verwaltungspolizeiliche Agenden, soweit sie nicht anderen Mitgliedern des Stadtsenates zukommen
Angelegenheiten der Städtepartnerschaften
Angelegenheiten des Gesundheitswesens

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