Manhal: Integrationsbeirat demokratisieren anstatt feiern!

Integration gehört zu den zentralen Herausforderungen in Linz. Das 25-jährige Bestehen des Migrations- und Integrationsbeirates (MIB) ist daher kein Grund zu jubeln, sondern sollte vielmehr als Anlass genutzt werden, das Gremium umfassend zu demokratisieren. „Wenn man Integration ernst meint, dann müssen auch die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden“, so GR Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei.

Wenn Bürgermeister Klaus Luger von einem „funktionierenden harmonischen Zusammenleben“ spricht, so zeigt das, dass wesentliche Probleme und Herausforderungen ausgeblendet und nicht ernstgenommen werden.„Für uns als Linzer Volkspartei gilt klar der Grundsatz „fördern und fordern“, hält Manhal fest. Wer bei uns leben möchte, muss auch unsere Werte und Gesetze achten und akzeptieren. So ist das Beherrschen der deutschen Sprache Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die hohe Anzahl von Volksschülern, die aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht beurteilt werden können, ist nicht nur ein gesellschaftliches Alarmsignal, es schmälert auch die Zukunftschancen der betroffenen Schüler. Deshalb braucht es eine Verdoppelung der Sprachförderung in den Kindergärten in dem Sinn, dass die Gruppengröße von derzeit acht Kindern auf vier Kinder verkleinert wird. Doch auch bei Erwachsenen müssen Anreize geschaffen werden, um Deutsch zu lernen. Deshalb soll die Vergabe des Aktivpasses als zusätzliche Voraussetzung an grundlegende Deutschkenntnisse gebunden sein.

„Wir brauchen eine umfassende Demokratisierung des MIB, was die Mitglieder und ihr Stimmrecht sowie die Geschäftsordnung anbelangt“, fordert Manhal. So sind die von den im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien entsandten Vertreter derzeit nicht stimmberechtigt, sondern nur beratend tätig. Auch müssen sie nur zu den Hauptsitzungen, nicht aber zu den vorbereitenden Arbeitssitzungen eingeladen werden. Die Vertreter der Vereine werden vom Bürgermeister auf Basis eines Vorschlages des Integrationsbüros bestellt – einzige Vorgabe für den Vorschlag: „möglichst ausgewogen unter Berücksichtigung der Anzahl der Angehörigen der verschiedenen ethnischen Gruppen und des Genderaspektes“. Hier braucht es präzisere Anforderungen. Die Geschäftsordnung sollte zudem vom Gemeinderat beschlossen werden, anstatt wie derzeit vom Bürgermeister genehmigt werden.„Es ist jetzt an der Zeit, wichtige Änderungen umzusetzen, anstatt in Sozialromantik zu schwelgen“, so Manhal abschließend.

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