ÖVP pocht auf transparente Budget-Gesamtdarstellung

Wichtige Angaben zum Gesamtschuldenstand, Zinsendienst sowie Budgetkennzahlen müssen noch nachgereicht werden

Die neue für Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin Tina Blöchl sieht sich bei der Erstellung ihres ersten Budgets einer doppelt schwierigen Situation gegenüber. Die Finanzen der Stadt sind einerseits durch den bereits vor Corona angehäuften städtischen Schuldenstand von 1,5 Mrd. Euro und andererseits durch die finanziellen Folgen der Corona Pandemie seit dem Vorjahr zweifach belastet. „Gerade in einer finanziellen Ausnahmesituation sollte daher eine volle Transparenz der budgetären Entwicklung eine Grundvoraussetzung gegenüber dem neuen Gemeinderat als obersten Organ der Stadt sein. Eine Gesamtdarstellung der Finanzen inklusive der ausgelagerten Schulden ist daher ein Muss“, hofft GR Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei, auf eine neue Transparenzkultur beim durch die Ausgliederungen verschachtelten Linzer Budget.

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Bekanntlich hat der Landesrechnungshof in seinem Gutachten zum Linzer Budget vom Mai 2020 offiziell bestätigt, dass der Schuldenstand der Stadt Linz inklusive Auslagerungen und Sonderfinanzierung mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro rund doppelt so hoch liegt als in der städtischen Darstellung gegenüber dem Gemeinderat angegeben. Damit liegen vermutlich auch die Zinsen doppelt so hoch wie von der Stadt angegeben. (Für 2022 prognostiziert 13,4 Mio. Euro) Der Landesrechnungshof hat auch empfohlen, dass die Stadt Linz wichtige Budgetkennzahlen wie „Öffentliches Sparen“ und „Freie Finanzspitze“ jährlich dem Gemeinderat zum Voranschlag übermitteln soll.

„Die Empfehlung des Landesrechnungshofes müssen von der Stadt ernst genommen werden. Durch die neue Vizebürgermeisterin Tina Blöchl hoffen wir bei Budgetfragen auf eine stärkere inhaltliche Einbindung des Gemeinderates mit seinen vielen neuen Mitgliedern. Es wäre nun die Chance eines Neustarts für eine offene und transparente Budgetdiskussion gegeben“, so Manhal abschließend.

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