LINZ. Forderungen nach massenhaften 300m-Bannmeilen für Versammlungen eher nicht umsetzbar!

In den letzten Tagen wurden Forderungen nach Bannmeilen für Versammlungen laut. Angeheizt von Elternverbänden und einer eifrigen Gratiszeitung reagierten nun Politiker. Im gestrigen Landtag wurde sogleich eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Die nächsten Schlagzeilen sind also gesichert.

Quer durch übertreffen sich nun Medien, Kommentatoren und vermeintliche Meinungsmacher in der Ideenfindung um ungeliebte Demos – die nicht für die eigene Meinung eintreten – zu erschweren oder ganz zu unterbinden. Aus einer gefährlichen Mischung von Hörensagen, Unkenntnis und augenscheinlich mangelndem Praxisbezug entstehen plözlich wüste Ideen für Verbote. So etwa auch die Forderung nach Sperrzonen.

Demokratiepolitisch wird es aber ein eher sehr heisser Ritt werden. Sperrzonen für Versammlungen müssten ja für ALLE angemeldeten Demonstrationen gelten, auch für Standkundgebungen und auch für die kleine lieb gemeinte Protestaktion.

Schülerdemos für eine leichtere Matura vor Schulen oder in der Innenstadt wären zukünftig unmöglich. Die 300 Meter Bannmeilen gelten für sämtliche Versammlungen.

Studentenproteste am Campus wären ebenso unmöglich. Um Bildungseinrichtungen herum gilt dann eine Sperrzone.

Egal ob Anregungen zum Milchpreis, zur Gehaltserhöhung oder zur Klimarettung, ein Blick auf die Karte zeigt, wo zukünftig dem Willen mancher “Demokraten” nach noch demonstriert werden darf. Und laut einer Forderung des Linzer Bürgermeisters sollen Behörden auch noch Einfluss haben auf die Fragen: Wann, Wo und Wie!

Sollte auch zu Behörden, Verwaltungsgebäuden und kritischer Infrastruktur oder Krankenhäuser Abstand gehalten werden müssen, dann dürfte in Linz gleich überhaupt jegliche Demo untersagt werden. Für immer!

Besonders durchdacht ist die Forderung nach Bannmeilen also eher nicht!

Liste von schützenwerten Linzer Einrichtungen

Wir haben für einen ersten Überblick eine Sammlung an bis dato genannten Einrichtungen, die mit Bannmeilen geschützt werden sollen. Verwaltungsgebäude und Gesundheitseinrichtungen sind in der Liste und auf der Karte noch NICHT vermerkt.

4 Universitäten
2 Pädagogische Hochschulen
2 Fachhochschulen
42 Volksschulen
21 Mittelschulen
4 Sonderschulen
2 Polytechnische Schulen
9 Berufsschulen
16 AHS Oberstufenrealgymnasien
34 städtische Horte
4 private Horte
4 Caritas Horte
58 städtische Kindergärten
19 private Kindergärten
39 städtische Krabbelstuben
10 private Krabbelstuben
2 Caritas Krabbelstuben
23 Kindergärten der Caritas
1 Übungskindergarten (Bund)
1 Musikschule
8 Jugendzentren
3 Jugendberatungsstellen
11 pivate Jugendzentren

Quelle: linz.at

_{Hinweis: Bei der Karte handelt es sich um einen Screenshot von doris.at. Dort sind Bildungseinrichtungen und auch Krabbelstuben etc. abrufbar. Die Kreise entsprechen maßstabsgetreu der geforderten 300m-Bannmeile.}

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