KPÖ-Schmida: Resolution “Patente freigeben, Pandemie beenden” im Linzer Gemeinderat

“Andere reden von Impfpflicht, wir reden von Impfgerechtigkeit”. Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida verweist dabei auf die weltweit völlig ungerechte Verteilung der Impfstoffe und anderer medizinischer Vorkehrungen gegen den Covid-19-Virus.

So haben sich die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, allein im letzten Jahr 75 Prozent aller verfügbaren Impfdosen gesichert. Für den Gemeinderat ist klar: “Wenn wir Corona erfolgreich bekämpfen wollen, brauchen wir ein solidarisches und über Österreich und Europa hinausgehendes Vorgehen. Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Das hat gerade auch das Aufkommen neuer Virus-Mutationen gezeigt.”

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Großes Hindernis sind dabei die Impfpatente und andere geistige Eigentumsrechte, die eine schnellere und vor allem weltweite Bekämpfung der Pandemie verhindern, der Pharmaindustrie aber enorme Gewinne sichern. Europäische Staaten, auch Österreich, haben eine vorübergehende Aussetzung von solchen Exklusivrechten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Covid-19 bislang aber verhindert. Die Linzer KPÖ-Fraktion fordert daher in einer an die österreichische Bundesregierung gerichteten Resolution, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in internationalen Gremien, zum Beispiel im TRIPS-Ausschuss der Welthandelsorganisation, eine Patentfreigabe zu unterstützen. Gemeinderat Michael Schmida: “Eine Annahme im Linzer Gemeinderat wäre ein positives Signal und ein Aufruf an die Verantwortlichen in der Regierung. Letztlich macht sich nämlich solidarisches Handeln immer auch für einen selbst bezahlt!”, ist Schmida in Hinblick auf eine Annahme bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zuversichtlich.

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