FPÖ-Landtagsvorschau: Dringlichkeitsantrag für raschere Rechtssicherheit und Initiativen gegen “brandgefährliche Bestrebungen” der EU

“Aufgrund leichtfertiger Grundrechtseingriffe der Bundesregierung ist es notwendig, schneller Rechtsicherheit zu erhalten. Darum fordern wir, Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ermöglichen. Auch in Deutschland gibt es bereits ein vergleichbares Rechtsinstrument. Durch den erfolgten Beschluss des Impfpflichtgesetzes kommt unserem Anliegen besondere Bedeutung zu”, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.

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Mahr betont, dass man im Vorfeld neben dem Koalitionspartner auch alle anderen Fraktionen zur Mintunterzeichnung eingeladen habe, wobei man von SPÖ und Grüne bereits eine negative Rückmeldung erhielt: “Als auf unsere Verfassung angelobter Mandatar kann man unserer Forderung für raschere Rechtssicherheit nicht den Mehrwert absprechen. Ich finde es daher schade, dass Lindner (SPÖ) und Mayr (Grüne) den Anstoß für den Ausbau unseres Rechtsstaates nicht unterstützen.”

Antiatomoffensive im Oö. Landtag

“Die Bestrebungen der EU, Kernenergie als klimafreundlich zu deklarieren, sind brandgefährlich. Dagegen werden wir im Oö. Landtag geschlossen auftreten. Atomkraft ist und bleibt Risikoenergie”, unterstreicht Klubobmann Mahr angesichts der geplanten Anti-Atom-Initiativen. Gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen wird eine Resolution beschlossen und eine Gemeinsame Erklärung abgegeben.

“Der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist notwendiger denn je. Zig Millionen Euro wendet Österreich aufgrund dieses ‘Atomfördervertrages’ pro Jahr auf. Diese Geldmittel sollten lieber in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden”, fordert Klubobmann Herwig Mahr.

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