Grüne: Hattmannsdorfer muss für ausreichende und menschenwürdige Quartiere für Geflüchtete sorgen

Aussendung Grüne OÖ

Es ist höchste Zeit Verantwortung zu übernehmen – Zelte aufzustellen ist beschämend – die aktuelle Krise rund um die Quartiere ist eine selbst herbeigeführte Verteilungskrise, keine Flüchtlingskrise 

Wie gestern bekannt wurde, werden ab diesem Wochenende in Österreich wieder Zelte zur Unterbringung von Geflüchteten aufgestellt. Auch in der „Erstaufnahmestelle West“ im oberösterreichischen Thalham im Bezirk Vöcklabruck sollen nun Zelte errichtet werden. „Die aktuelle Krise rund um die Quartiere ist eine Verteilungskrise, keine Flüchtlingskrise. Seit Monaten weisen wir Grüne gemeinsam mit NGOs und Expert:innen darauf hin, dass die Bundesländer bei der Bereitstellung von Quartieren säumig sind“, so die Grüne Integrationssprecherin, LAbg. Ines Vukajlović.

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Bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen gibt es eine geltende Bund-Länder-Vereinbarung, die die Verteilung von Menschen in der Grundversorgung regelt. Diese Verteilung funktioniert aktuell nicht, da die meisten Bundesländer die Aufnahmequote nicht erfüllen. 70% der Menschen, die aktuell in den Bundesquartieren untergebracht sind, müssten schon in einem Landesquartier sein. Auch Oberösterreich ist eines jener Länder, die die vorgegebene Quote nicht erfüllen und damit mitverantwortlich dafür sind, dass nun Zelte aufgestellt werden müssen. Das Vorgehen von Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer kritisiert Vukajlović scharf: „Dass hier auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen politisches Kleingeld gewechselt wird, ist verwerflich. In Zeiten wie diesen, Zelte für Geflüchtete aufzustellen, ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland. Die aktuelle Verteilungskrise wurde selbst herbeigeführt, indem man kleine Quartiere geschlossen hat, die uns nun schmerzlich fehlen.“

Die Grüne Integrationssprecherin Vukajlović zeigt auch auf, dass es sehr wohl anders geht: im Grün-geführten Integrationsressort zwischen 2015 und 2021 wurde mit Erfolg auf klein strukturierte und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten gesetzt, im Schnitt waren pro Quartier 19 Personen untergebracht. Das war deshalb möglich, weil die damals zuständigen Grünen Landesräte Anschober und Kaineder auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Zivilgesellschaft gesetzt haben und in einem gemeinsamen Kraftakt für menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten gesorgt haben.

„Es ist höchste Zeit für LR Hattmannsdorfer, endlich Verantwortung zu übernehmen und für ausreichend menschenwürdige Quartiere in Oberösterreich zu sorgen. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in unserem Bundesland in Zelten oder auf der Straße schlafen müssen“, so Vukajlović.

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