💥 Luger: „Zusammenarbeit mit Kerschbaum sofort beenden!“
LINZ. Am Brucknerhaus-Skandal dürfte anscheinend etwas dran gewesen sein!
Kaum ist “unser Linzer Stadtfestival” (© Klaus Luger) vorbei, geht es bei der LIVA Schlag auf Schlag.
Heute verkündete Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) offiziell wie es weitergehen soll. Hier die Aussendung im Wortlaut:
Bürgermeister Klaus Luger: „Zusammenarbeit mit Kerschbaum sofort beenden!“
Die Sonderprüfung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) durch das städtische Kontrollamt belegte im Raum stehende Vorwürfe und legte zusätzlich schwerwiegende Compliance-Verstöße des Künstlerischen Vorstandsdirektors offen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist der Meinung, dass das Dienstverhältnis mit Dietmar Kerschbaum mit sofortiger Wirkung aufzulösen sei.
Am 12. März, am selben Tag als Medien über die Gebarung, insbesondere der künstlerischen Geschäftsführung der LIVA, berichteten, hat Bürgermeister und LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Luger das städtische Kontrollamt mit der Sonderprüfung der LIVA beauftragt. Dieser Kontrollamtsbericht liegt nun vor. „Es haben sich nicht nur die meisten der kolportierten Vorwürfe bestätigt, es wurden noch weitere aufgedeckt“, berichtet Bürgermeister Klaus Luger.
Offensichtlich hat sich die Künstlerische Geschäftsführung weder an die verbindlichen Vergabegrundsätze der LIVA gehalten noch wurden Compliance Regeln eingehalten. So genannte Insichgeschäfte mit sich selbst bzw. mit seiner Gattin sowie Geschäfte mit Firmen und Vereinen, in denen Dietmar Kerschbaum Funktionen ausübt bzw. die ihm nahestehen, stehen an der Spitze der vom Kontrollamt erhobenen Vorwürfe. Das Kontrollamt empfiehlt aufgrund der neu hervorgekommenen Erkenntnisse, einzelne Sachverhalte der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übermitteln.
„Die im März ausgesprochene Freistellung hat sich als richtige Vorgehensweise erwiesen. Die nun bekanntgewordenen Vorwürfe sind schwerwiegender als ursprünglich angenommen“, sagt Bürgermeister Klaus Luger nach Kenntnis der Ergebnisse der Sonderprüfung.
Das städtische Kontrollamt kommt in seiner Sonderprüfung der LIVA zum Schluss: „Die Compliance Richtlinie der Unternehmensgruppe Stadt Linz idF 14. 5. 2018 ist das konkreteste Regulativ zu erlaubtem und unerwünschtem Verhalten von Mitarbeiter*innen städtischer Unternehmen.“ Damit betonen die obersten städtischen Kontrollore, dass die Stadt Linz und ihre Unternehmen keine schärferen oder konkreteren Compliance Richtlinien benötigten, sondern lediglich Verantwortliche, die sich strikt danach verhalten. Die entsprechende Richtlinie regelt unter anderem einen vertrauensvollen Umgang sowie den Umgang mit Vermögenswerten, Transparenz, Interessenskonflikten, Nebenbeschäftigungen, Befangenheitssituationen, Sponsoring, Spenden, Beschaffungen und Vergaben sowie daraus resultierender Konsequenzen etwa bei Verstößen.
Am Montag, 8. Juli 2024, wird sich der Kontrollausschuss mit dem Bericht der Sonderprüfung befassen. Darauffolgend wird dieser auch in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der LIVA behandelt und den bei der LIVA verantwortlichen Entscheidungsträgern übergeben. Infolgedessen werden die weiteren notwendigen Schritte festzulegen sein.
Das Ergebnis der parallellaufenden intensiven Compliance Prüfung durch die KPMG sollte bis zur außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der LIVA ebenfalls vorliegen.
Bürgermeister Klaus Luger fasst zusammen: „Nach Durchsicht des Kontrollamtsberichts bin ich der Meinung, dass das Dienstverhältnis mit Herrn Kerschbaum mit sofortiger Wirkung aufzulösen sein wird. Persönlich bin ich enttäuscht, dass hier das Vertrauen dermaßen missbraucht wurde.“
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