Quelle: volksblatt.at
Geschäftsordnungsdebatte, Sitzungsunterbrechung, Stehpräsidiale, blau-roter Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, harte Rededuelle: Am dritten Tag der Budgetdebatte wurden im Nationalrat noch einmal alle Register gezogen, die es in einem Polit-Match zwischen Regierungsfraktionen und Opposition geben kann. „Casus belli“ aus Sicht von SPÖ, FPÖ und Neos: Ein Abänderungsantrag zum Budget mit dem die Covid-Ausgaben doch in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Wie berichtet hat die Opposition die Verfassungskonformität des von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegten Budgets in Frage gestellt, weil dieser die Covid-19-Auswirkungen nicht berücksichtigt hatte. Ausständig ist ja etwa auch noch jene zum FPÖ- Misstrauensantrag gegen den Finanzminister. Laut einem Gutachten der Linzer…