LINZ. Flüchtlingskatastrophe in Moria: Haltung der Bundes-ÖVP ist zynisch und menschenverachtend – Drei-Parteien-Schulterschluss im Gemeinderat soll Aufnahme geflüchteter Menschen möglich machen

Erschütternde Szenen spielen sich auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria ab. So sind die rund 42.000 Menschen, die ohnehin unter schrecklichen Umständen zusammengepfercht waren, nun auch noch obdachlos geworden. Unerträglich ist angesichts dieser humanitären Katastrophe die Weigerung der ÖVP, dass die Republik ihren Beitrag leistet, und einen Teil der geflüchteten Menschen aufnimmt. „In Moria hat nicht nur das Lager gebrannt, hier brennen die Menschenrechte und die Menschenwürde. Österreich muss daher endlich dem Beispiel anderer Länder folgen und sich an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Gefordert ist dabei auch die Stadt Linz, die sich bereit erklären soll, Menschen aus dem Lager bei uns aufzunehmen“, sind sich Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn, Gemeinderätin der KPÖ, einig und stellen einen gemeinsamen Antrag für die Aufnahme geflüchteter Menschen in der kommenden Gemeinderatssitzung.

An Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten sind die jüngsten Aussagen des Außenministers, der sich nach wie vor weigert, Menschen aus dem Lager Moria bei uns einen Platz zu geben. Während sich andere Länder, darunter Deutschland, bereit erklärt haben, ihrer Verantwortung nachzukommen und Geflüchtete bei sich aufzunehmen, hält der Außenminister an seiner Blockadepolitik fest und zeigt einmal mehr, dass ihm das Schicksal der rund 42.000 Menschen egal ist. „Das wenige was die Geflüchteten dort noch hatten, liegt nach dem Brand in Schutt und Asche. Zu den ohnehin verheerenden Bedingungen und der Zerstörung des Lagers durch den Großbrand kommt auch noch die Corona-Epidemie“, fassen Leitner-Rauchdobler, Grünn und Langer zusammen. Mangelnde hygienische Einrichtungen, zehntausende Personen auf engstem Raum und von der Flucht geschwächte Menschen erleichtern dem Virus die Ausbreitung.

Unabhängig von der Weigerung der ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung haben sich in Österreich mehrerer Städte und Gemeinden, darunter Wien, Leonding, Mauthausen und Vöcklabruck für die Aufnahme geflüchteter Menschen ausgesprochen. „Diesem Beispiel muss auch der Linzer Gemeinderat folgen und versuchen dadurch einen Beitrag zu leisten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen. Alles andere wäre einer Friedensstadt unwürdig“, sind Grünn, Langer und Leitner-Rauchdobler überzeugt.  

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