Untersagung von Klimademo-Marsch in Linz war rechtswidrig
Quelle: www.diepresse.com
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte die mobile Demo aufgrund eines zu hohen Infektionsrisikos untersagt. Die Aktivisten sahen daraufhin ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte die mobile Demo aufgrund eines zu hohen Infektionsrisikos untersagt. Die Aktivisten sahen daraufhin ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.