Raml: Sicherheitsausschuss arbeitet an Neufassung der 40 Jahre alten Gartenschutz-Verordnung


„Die aktuelle Situation in den Linzer Parks muss sich bessern. Ich nehme die berechtigten Beschwerden ernst.“

Für den Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml ist klar, dass die aktuelle Situation in den Linzer Parks verbessert werden muss. Daher soll das bestehende Regelwerk – die 40 Jahre alte Gartenschutz-Verordnung – nachgeschärft und klare Verhaltensregeln samt Konsequenzen festgelegt werden. „Ich habe im letzten Sicherheitsausschuss vorgeschlagen, dass alle Fraktionen bis heute ihre Forderungen und Ideen zur Überarbeitung bei mir einmelden sollen. Ich werde alle Vorschläge an die Bau- und Bezirksverwaltungsbehörde weiterleiten, um die Durchführbarkeit rechtlich zu prüfen. Im nächsten Sicherheitsausschuss wird dann darüber beraten werden. So nimmt das Sicherheitspaket konkrete Formen an, letztlich braucht es dann dafür noch eine politische Mehrheit im Gemeinderat“, informiert der Sicherheitsstadtrat und erklärt: „Viele Anrainer und Parkbesucher fühlen sich durch herumlungernde Gruppen – meist mit Migrationshintergrund – belästigt. Diese Sorgen und Ängste nehme ich sehr ernst.“

Ein besonderes Anliegen sind Raml etwa die Kinderspielplätze, nicht nur in den Innenstadtparks. „Viele Familien meiden sie mittlerweile, weil sie von Gruppen okkupiert werden, die mit einem Spielplatz absolut nichts zu tun haben. Anrainer klagen auch über Lärmbelästigungen zu Abendstunden, aber nicht von spielenden Kindern sondern von Jugendgruppen. Ich sage klar: Spielplätze müssen wieder unseren Kindern gehören. Deshalb soll in der Neufassung der Gartenschutz-Verordnung auch eine Nutzungsregel für Spielplätze festgeschrieben werden. Herumlungernden Gruppen würde damit der Aufenthalt auf den Spieloasen verboten.“

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