Generell 30 km/h im Ortsgebiet?
Vorschlag aus Wien: Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte generell 30 km/h im Ortsgebiet bringen.
Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h im Ortsgebiet und 80 km/h auf Freilandstraßen wird unter anderem die Aufhebung der Benutzungspflicht von Gehsteigen für Fußgänger angedacht. Das würde bedeuten, dass Fußgänger auch abseits von Schutzwegen die Fahrbahnen jederzeit queren dürfen. Nähert sich ein Kfz einem Schutzweg, so soll diesem pauschal ein Tempolimit von 20 km/h auferlegt werde. Ab wann und wie lange diese 20 km/h konkret einzuhalten sind, erfährt in den Überlegungen des Ministeriums keine Definition. Beim Queren in Kreuzungsbereichen (auch ohne Schutzweg) sollte der Fußgänger Vorrang bekommen. Zukünftig, wenn es nach der grünen Ministerin geht, dürfen Fußgänger die Straße quasi als Gehweg verwenden, wenn an Gehwegen nicht ausreichend Platz sein sollte. Das sind Umstände, die für alle Verkehrsteilnehmer besondere Gefahrenpotenziale in sich bergen. Wie sich die Forderung nach Einführung von „coolen Straßen“, also festgelegte Straßenzüge in denen Sprühnebel-Stelen, Pflanzen und Sitzmöbel, sowie
ein Fahr-, Halte- und Parkverbot für Autos Abkühlung schaffen sollen, in dicht verbauten Ortskernen bewerkstelligen lassen könnte, lassen die Ausarbeitungen des Ministeriums völlig offen.
„Der Sinn von Gesetzesnovellen ist üblicherweise die Anpassung bestehender Gesetzeslagen an sich verändernde Rahmenbedingungen. Die angedachte Novelle aus dem grünen Verkehrsministerium zur Aktualisierung der StVO entspricht aber eher der grünen Traumwelt, als einer Straßenverkehrsordnung, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen sollte. Ich finde die meisten der vorliegenden Vorschläge für verantwortungslos und gefährlich. Straßenverkehrsordnungen dürfen sich auch nicht zu sehr von jenen aus anderen Ländern unterscheiden. Da kennt sich sonst niemand mehr aus“, kommentiert FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein die Ergebnisse des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
„Sollten diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, dann will ich mir deren Nachwehen gar nicht ausmalen. Kaum vorstellbar, was sich täglich auf unseren Straßen abspielen würde, wenn Autofahrer (vor allem ausländische) ständig damit rechnen müssten, dass ihnen jederzeit ein Fußgänger vor das Fahrzeug laufen könnte. Kurzum: Die Grünen liefern hier erneut den Beweis, dass sie Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Ideologisch gefärbte Gesetze zur Befriedigung des grünen Wählerklientels leisten jedenfalls keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten und sicheren Verkehrspolitik“, so Hein abschließend.
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