Der Linzer Gemeinderat will heute eine neue “Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen” beschließen. Bei dieser Verordnung geht es aber nicht darum die Grünanlagen vor Versiegelung und Kommerzialisierung zu schützen, sondern sie zielt vor allem auf die Vertreibung von missliebigen und nicht der Norm entsprechenden Personen ab. Die KPÖ wird dieser Verdrängungs- und Verbotsverordnung heute im Gemeinderat nicht zustimmen und fordert stattdessen einen anderen Umgang mit Problemen im öffentlichen Raum. Denn Verbote sind bei Konflikten im öffentlichen Raum das schlechteste Mittel und führen nur zu einer Verlagerung von Problemen. Die KPÖ will mehr Dialog mittels eines Konfliktpräventionsteams, Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur etwa durch kostenlose WC-Anlagen und die Bekämpfung der Armut statt der Armen.

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“Außerdem ist in der Verordnung der Interpretationsrahmen für die Ordnungshüter weit gesteckt. Denn die Verordnung zielt klar auf die Vertreibung von Wohnungslosen, Armutsreisenden und Alkoholkranken. Es ist schon jetzt klar, wer die Weggewiesenen, Verdächtigen und Ruhestörer wieder sein werden”, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Niemand ist für Müllentsorgung im Gebüsch, Wildpinkeln am Kastanienbaum oder Rauschzustände am Sandkasten. Doch darf hier etwa auch in Taschen Nachschau nach alkoholischen Getränken gehalten werden? Gelten auch vollbepackte Einkaufstaschen mit noblem Branding bei der Rast auf der Shoppingtour als verbotenes Ablagern? Oder ist das schlafende Bettlerkind im Kinderwagen schon zu viel? Es zeigt sich wieder einmal, dass es zuallererst gegen die Armen und Ausgegrenzten geht.

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