LINZ. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) reagiert auf das NEIN zu Ostautobahn im Gemeinderat!

Zusammengefasst will der Verkehrslandesrat an der Ostautobahn festhalten!

Steinkellner: “Eine Ablehnung der Osttangente führt in die Sackgasse”

Hier die Aussendung – für Selberleser – im Wortlaut:

Für Linz bedeutet die Osttangente eine große Chance. Jede zeitliche Verzögerung bedeutet hingegen ein erhöhtes Verkehrsinfarkt-Risiko.

Die anhaltende Pandemie zeigt es einmal mehr. Ohne gut funktionierende Transportketten wäre die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Auch wenn niemand den Verkehr will, so will doch jeder seine Weihnachtseinkäufe rechtzeitig und pünktlich geliefert bekommen. Dilemma wie diese zeigen, dass es utopisch ist, jedes Problem auf einen Schlag lösen zu können. Vielmehr bedarf es einer lösungsorientierten Abwägung von Argumenten, Fakten und Berechnungen. Auch im Hinblick auf den Straßenbau gilt es mit den zur Verfügung stehenden Mitteln treffende Zukunftsprognosen zu entwickeln und bereits heute für morgen zu denken und zu planen.

Das Verkehrssystem in und rund um Linz ist an der Belastungsgrenze. Unfälle führen rasch zu langen Rückstauungen und Reisezeitverlusten. Eine Entlastung ist daher unbedingt erforderlich. „Die Osttangente ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für Linz und den oberösterreichischen Zentralraum. Durch den geplanten Autobahnausbau in Tschechien ergibt sich langfristig ein durchgängiger Verbindungskorridor zwischen Berlin-Dresden-Prag-Linz- und weiter in den Süden. Um eine Entlastung der A7 im Linzer Stadtgebiet gewährleisten zu können, ist eine leistungsfähige Nord-Süd Verbindung essentiell“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.

Um eine geeignete Trassenführung auszuwählen, wurde eine Korridoruntersuchung durchgeführt. Ein wesentlicher Bestandteil davon war die Verkehrsuntersuchung, die auch die voraussichtlichen Effekte von verkehrsrelevanten Straßenbau-Großprojekten im räumlichen Umfeld berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt der Untersuchung in Planung oder Umsetzung befanden, darunter z.B. die S 10 Mühlviertler Schnellstraße, die A 26 Linzer Autobahn („Westring“) und die Stadtbahn in Richtung Gallneukirchen-Pregarten.

Im Rahmen von zehn Regionalkonferenzen wurden unterschiedliche Trassenvarianten begutachtet, evaluiert und analysiert. Als Vorzugsvariante wurde im Rahmen der Korridoruntersuchung eine stadtnahe Trasse über den Knoten Treffling, Steyregg, Ebelsberg ermittelt, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

– Sie bringt den voraussichtlich geringsten Umwelteingriff mit sich und gleichzeitig die größte Erfüllung der angestrebten Verkehrsziele.
– Die Variante weist im Vergleich die höchste Verlagerung des Durchgangsverkehrs in Linz auf und kann damit wesentlich zur verkehrsmäßigen Entlastung beitragen. Jede weitere Verlagerung in Richtung Osten würde geringe Umleitungseffekte erzielen.
– Die Auswirkungen auf Mensch, Raum und Umwelt können mit entsprechenden, im Zuge der Detailplanung noch zu konkretisierenden Schutzmaßnahmen auf ein vertretbares Ausmaß minimiert werden.

Der Linzer Gemeinderat hat sich in der vergangenen Sitzung dafür ausgesprochen, die aktuellen Pläne für eine Osttangente nicht weiter zu verfolgen. Dabei hat man bereits im gemeinsamen Strategiepapier „Kumm steig um“ die Wichtigkeit einer städtischen Umfahrungsmöglichkeit festgehalten. Für Landesrat Günther Steinkellner ist der Schritt des Linzer Gemeinderats verfrüht. „Ich bedaure die Entscheidung der Stadt Linz. Einfach nur Nein zu sagen, stellt keine Problemlösung dar, sondern führt in eine Sackgasse. Darüber hinaus sind wir noch nicht im Stadium einer Detailplanung. Wir sind erst am Beginn eines langen Entwicklungsprozesses. Jede Art des Widerstandes kann zu massiven zeitlichen Verzögerungen führen.“

Im Hinblick auf einen zunehmenden, europäischen Nord-Süd-Verkehr erachtet man von Seiten des Landes Oberösterreich eine Verbindungswirkung der A1 und A7 als notwendig. Das dadurch verfolgte Ziel sind der Schutz durch Verkehrsüberlastungen, effizientere Verbindungswirkungen sowie der Schutz von Mensch und Umwelt durch die prognostizierten Umleitungseffekte. Da das hochrangige Autobahnnetz in Bundesverantwortung liegt, soll durch die aktuell laufenden strategischen Untersuchungen des BMK auch genau diese Frage beantwortet werden. Nämlich – braucht es eine Nord-Süd-Verbindung von A1 und A7. Falls auch das Ministerium diese Frage mit Ja beantworten wird, so gilt es eine Entscheidung im Nationalrat herbeizuführen. Anschließend würde die ASFINAG mit einer Projektplanung beauftragt werden. Erst im Zuge eines Detailprojekts würde eine Trassierung Diskussionsgegenstand werden. Die Vorzugsvariante des Landes kann, aber muss keinesfalls in diese Planungsdiskussionen aufgenommen werden.

“Bei jedem Infrastrukturprojekt gibt es Profiteure und Betroffene. Eine Lösung, welche allen Wünschen gerecht wird, ist leider absolut utopisch. Verharrt man auf dem Status Quo, so würde das Problem nicht gelöst, sondern an andere Orte wie bspw. ins Mühlviertel, der B126 oder in die Linzer Innenstadt verdrängt. Betrachtet man die Prognosen, nach welchen bis 2030 mit einer täglichen Zunahme von weiteren 74.000 Fahrten nach Linz zu rechnen ist, stellt die Osttangente ein wesentliches Straßeninfrastrukturprojekt mit großer Bedeutung für den Zentralraum dar. Die Entlastung des Linzer Südens sowie die infrastrukturell bessere Anbindung des Linzer Industrieviertels sind als Chancen für die Mobilitätsentwicklung im Zentralraum zu sehen“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.

„Die Vorzugsvariante von Landesseite stützt sich auf die besten Umfahrungspotentiale. Jede Verlagerung der Trassenvarianten donauabwärts brächte eine geringere Entlastung für die Stadt Linz, da die Bereitschaft, Umwege in Kauf zu nehmen, sinken würde. Wenn die strategischen Untersuchungen des Ministeriums aber eine bessere Variante ans Tageslicht bringt, werde ich mich sicher nicht querlegen. Das wichtigste Ziel ist es, einen innerstädtischen Linzer-Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Im Rahmen einer detaillierten Projektplanung ist selbstverständlich der Schutz von Mensch und Umwelt eine wichtige Komponente. In sensiblen Gebieten ist deshalb auch eine Tiefbauweise sowie größtmögliche Reduzierung von Lärmemissionen ein unumstrittenes Gebot“, so Steinkellner abschließend.

Aussendung Land OÖ / Günther Steinkellner

Gemeinderat: Klare Absage für die Ostautobahn

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