FPÖ: Bürgermeister Luger zeigt mit vorauseilender Suche seine Begeisterung für die Impfpflicht

Kritik übt der freiheitliche Fraktionsobmann GR Wolfgang Grabmayr an der aktuellen Suche der Personaldirektion des Magistrats. „Wir Freiheitliche lehnen die Impfpflicht samt hoher Strafen deutlich ab. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist noch nicht einmal beschlossen. Umso mehr sind wir gegen die vorauseilende Suche nach Impfpflicht-Sheriffs für die Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen, die dem Bürgermeister als Bezirkshauptmann unterstellt ist.

Damit zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf kurzfristig nichts mehr wissen wollte“, so Grabmayr, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen, statt voreilig teure Posten zu besetzen.“

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