FPÖ zu Sozialbudget 2022: Begrüßen Fokus auf Pflege, Integration und Unterstützung von Beeinträchtigten

“Die demografische Entwicklung erfordert im Pflegebereich rasches Handeln. Nachdem Sozialminister Mückstein die vor Jahren angekündigte große Pflegereform erneut verschoben hat, begrüßen wir das Vorgehen in Oberösterreich”, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte des Sozialressorts im Jahr 2022 durch Landesrat Hattmannsdorfer.

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“Die Erarbeitung einer umfassenden Pflegefachkräftestrategie ist ein wichtiger Schritt, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Hier werden wir uns gerne aktiv beteiligen, damit es auch bei der ‘Pflege daheim’ notwendige Verbesserungen geben wird”, so Mahr weiter. “Zudem werden durch das Investitionsbudget im Rahmen des Oberösterreich-Plans zehn Millionen Euro für den Ausbau von 100 Wohnplätzen für Beeinträchtigte bereitgestellt. Das ist dringend notwendig. Hier gibt es lange Wartelisten.”

Integration: FPÖ-Forderung nach Deutsch für Landesleistungen wird umgesetzt

“Wir haben schon immer das Ziel verfolgt, Deutsch als Voraussetzung für Landesförderungen zu verankern. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass dieses Vorhaben nun umgesetzt werden soll”, sagt Klubobmann Mahr zu den bekanntgegebenen Plänen. “Deutsch ist die Grundvoraussetzung für Integration und somit auch für ein Leben in unserem Land.”

Klubobmann Mahr äußert sich in diesem Zusammenhang auch zu den stark steigenden Asylzahlen in Österreich: “Im Vergleich zum April hat sich die monatliche Anzahl der Asylanträge in Österreich im Schatten von Corona bereits vervierfacht. Immer mehr Gemeinden werden informiert, dass sie erneut Asylwerber unterbringen müssen. Hier fordern wir ein konsequentes Vorgehen des neuen Innenministers, die Grenzen wirksam zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Oberösterreich hat bereits genug getan.”

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