Quelle: volksblatt.at
Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat am Freitag angekündigt „in den kommenden Wochen Verfassungsbeschwerden“ gegen die tags zuvor im Nationalrat beschlossene Impfpflicht einzubringen. Man wolle einzelne Beschwerdeführer unterstützen, aber auch seine Partei beabsichtige aktiv zu werden, kündigte er in eine Pressekonferenz an. Dabei bezog er sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom April 2021, in dem „einige wichtige Punkte definiert“ worden seien, damit eine Impfpflicht zulässig ist (das Gericht hatte Geldstrafen und verwehrte Kindergartenplätze für Kinder, die nicht gegen Kinderkrankheiten geimpft sind für zulässig erklärt). Mindestens gegen zwei davon verstoße aus Sicht des Juristen die Bundesregierung…