Mahr: SPÖ-Forderung nach Impf-Haft ist völlig überzogen
FPÖ: Bereits über 76.000 Stellungnahmen – alle Sorgen ernst nehmen, nicht nur einzelne!
„Dass SPÖ-Landtagspräsident Binder bis zu 14 Tage Arrest für Ungeimpfte fordert, ist ein Skandal. Diese Maßnahme wäre nicht nur völlig überzogen, sondern insbesondere unverhältnismäßig“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die aktuelle Forderung der SPÖ Oberösterreich, bei den Sanktionen des geplanten Impflicht-Gesetzes nachzuschärfen, und betont: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab! Auch immer mehr Experten treten für ein Überdenken der avisierten Pflicht ein.“
„Mit diesen Aussagen treibt Binder als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes den Keil tiefer in unsere Gesellschaft, obwohl er gerade in dieser Funktion die Interessen aller Oberösterreicher vertreten sollte. Vom dritten Landtagspräsidenten würde ich mir eine verbindende Rolle erwarten“, findet Mahr klare Worte.
„Die Bürger in unserem Land haben alle Sorgen. Diese müssen auch alle unabhängig vom G-Status gehört und ernst genommen werden. Das erwarte ich mir von jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Land“, betont der freiheitliche Klubobmann angesichts der bereits über 76.000 abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes.
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