Vorläufig keine Volksbefragung zur Ostumfahrung
LINZ. Initiative KEIN TRANSIT LINZ setzt Pläne zur Volksbefragung aus!
„Die letzten Monate haben wir sondiert und abgewogen. Wir haben daher von unserem Plan eine Volksbefragung vorm Sommer einzuleiten Abstand genommen.“ so Erwin Leitner von mehr demokratie!. „Doch die Möglichkeit bleibt jederzeit bestehen. Falls sich herausstellt, dass die politischen Zusagen aus Linz nicht halten und nur schöne Sonntagsreden waren, werden wir keine Sekunde zögern und sofort starten.“ Das bestätigen auch die anderen Köpfe aus dem Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen, die sich im Kampf gegen die zerstörerische Trasse der „Ostumfahrung“ quer durch Ebelsberg und die Traunauen zusammengeschlossen haben. Gerald Ludwig: „Linz, Steyregg und Engerwitzdorf, also alle betroffenen Gemeinden mit insgesamt 220.000 Einwohnern haben sich vehement gegen die irre Trasse ausgesprochen. Wenn Landesrat Steinkellner mit diesem Projekt einfach weitermacht, als wäre nichts los, zeigt das nur sein schwaches Demokratieverständnis und seine Mentalität des Drüberfahrens. Er sollte diskret zurücktreten und das Verkehrsressort für Politiker:innen mit Weitblick freimachen.“
„Die Unterschriften für eine Volksbefragung zur Ostumfahrung sind beisammen. 6100 Linzer haben für eine Befragung und gegen eine Transitautobahn quer durch den dicht bewohnten Linzer Süden und die Naherholungs- und Schutzgebiete rund um die Traun- und Donauauen unterschrieben. Dieser Druck hat bereits dazu geführt, dass sich die Linzer Politik – was davor jahrelang nicht möglich war – gegen die Trasse und auch gegen Pseudo-Lösungen wie einer Untertunnelung der europäischen Transitroute ausgesprochen hat. Wir haben mehr erreicht als erwartet. Da die Unterschriften nicht verfallen, halten wir die Volksbefragung bereit für den Fall, dass die Linzer Politik sich nicht an ihre Versprechen hält. Auch ein gemeinsamer Termin mit der angestrebten Volksbefragung zur A26- Bahnhofsautobahn („Westring“) ist möglich.“ so Lorenz Potocnik, einer der Köpfe von der bereits 2017 gegründeten Initiative Kein Transit Linz.
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