Der Nationalrat hat heute mehrheitlich eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich beschlossen, die die Finanzierung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA), der neuen Technischen Universität Linz, sicherstellt. Bund und Land teilen sich demnach die Errichtungskosten 50:50. In der Vereinbarung werden auch die Aufgabengebiete der neuen Hochschule umrissen.

Vereinbarung über Finanzierung des Institute of Digital Sciences Austria in Linz

Mit Stimmenmehrheit hat der Nationalrat einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund zugestimmt. Sie regelt die Errichtung und den Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Das Gründungsgesetz für die neue Universität zur digitalen Ausbildung, die ab dem Studienjahr 2023/2024 operativ tätig und bis 2036 voll ausgebaut werden soll, hat der Nationalrat schon vor dem Sommer verabschiedet.

Bund und Land Oberösterreich werden sich die Errichtungskosten für die Gebäude samt Neben- und Außenanlagen des IDSA zu jeweils 50% teilen. Die Basisfinanzierung der laufenden Kosten des Universitätsbetriebs samt Miete und Betriebskosten für bestehende Gebäude übernimmt der Bund. Das IDSA soll durch die Ausbildung von praxisorientierten und innovativen Digitalisierungsexpert:innen einen Beitrag zur Sicherung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leisten.

Der Bund übernehme wie üblich die dauerhafte Finanzierung von Forschung und Lehre, während die Errichtungskosten von Bund und Land gemeinsam getragen werden, legte Wissenschaftsminister Martin Polaschek dar. Ab dem Endausbau im Studienjahr 2036/37 soll es einen jährlichen Betrag von bis zu 150 Mio. € für das IDSA geben. Polaschek berichtete auch, dass das Gründungskonvent gestern seine Arbeit aufgenommen habe. Er zeigte sich überzeugt, dass die Errichtung des Instituts planmäßig vorangehe.

Opposition übt Kritik an Vorgangsweise beim IDSA

Wenig Verständnis für die Art und Weise, wie über die Errichtung des Institutes of Digital Sciences Austria entschieden wurde, zeigte die Opposition. Andrea Kuntzl (SPÖ) etwa erinnerte daran, dass das Projekt im Rahmen des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes geboren worden sei. Sie kritisierte, dass es kein Standortkonzept und keine Bedarfsanalyse gegeben habe. Zudem äußerte sie die Sorge, dass das Projekt auf Kosten bestehender Hochschulen umgesetzt werde, die über eine massive Finanzierungslücke klagen. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) zufolge haben bereits erste Universitäten angekündigt, wieder auf Distance Learning umzusteigen, weil sie die Hörsäle angesichts der hohen Energiepreise nicht mehr beheizen können. Sie beklagte zudem, dass im Fall des IDSA zuerst Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, bevor es ein Konzept gebe. Auch für Petra Oberrauner (SPÖ) ist das der falsche Zugang. Es sei nicht in Ordnung, wie hier mit Steuergeld umgegangen werde.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) warf der Regierung vor, Informationen zum Institut wie Puzzlesteine zur Verfügung zu stellen. Der Stein der Bedarfsanalyse sei in diesem Vorgehen verloren gegangen. Vor dem Sommer sei ein inhaltsloses Rahmengesetz beschlossen worden, jetzt werde die Finanzierung ohne Konzept geregelt. Diesen Vorgang bezeichnete Künsberg Sarre als Zumutung für das Hohe Haus.

Auch Axel Kassegger (FPÖ) vermisste ein Standortkonzept und eine Bedarfsanalyse. Er sah das Institute of Digital Sciences Austria als Wahlkampfgeschenk vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, das fast zur Gänze von der Republik finanziert werde. Währenddessen seien insbesondere Fachhochschulen hochgradig unterfinanziert. Er forderte dringendes Handeln, um einen Finanzierungsplan für die FH mit ausreichender Dotierung festzulegen. Wissenschaftsminister Polaschek kündigte an, dass der FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan im Frühjahr 2023 fertiggestellt sein werde.

Positiv sahen mehrere ÖVP-Abgeordnete die Errichtung des Institute of Digital Sciences Austria. Josef Smolle (ÖVP) etwa sprach ein Kompliment an das Land Oberösterreich aus, das intensiv um Bildung, Wissenschaft und Forschung bemüht sei. Im IDSA seien Plätze für 6.000 Studierende in Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien geplant. Starten wollte das Institut bereits im kommenden Studienjahr, so Smolle. Bettina Rausch (ÖVP) unterstrich, dass mit dem IDSA die Möglichkeit für große Entwicklungen geschaffen werde. Das trage zur Zukunftsfähigkeit Österreichs bei, zeigte die Abgeordnete sich überzeugt. Rudolf Taschner (ÖVP) gab sich guter Hoffnung, dass das Projekt gelingen werde. Klaus Fürlinger (ÖVP) reagierte auf Kritik über eine fehlende Bedarfsanalyse und meinte, man müsse den Bedarf in puncto Digitalisierung nicht erheben, er liege auf der Hand.

Eva Blimlinger (Grüne) betonte, dass ihre Skepsis gegenüber dem Projekt nicht verschwunden sei. Angesichts des Gründungskonvents und der dort vertretenen Personen sei sie derzeit aber halbwegs positiv gestimmt.

Pressedienst der Parlamentsdirektion
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