Einleitung einer Volksbefragung gescheitert

Die ‚Initiative Verkehrswende jetzt‘ rief bekanntlich zu einer Unterschriften-Aktion auf, um eine Volksbefragung starten zu können. Diese trug den Titel: „Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“

Damit forderten über 20 Bürgerinitiativen unter anderem den Ausstieg aus dem städtischen Finanzierungsvertrag, um den Bau des Westring-Tunnels / A26 zu stoppen. Nun liegt der Stadt Linz das Ergebnis der Überprüfung der Gültigkeit der gesammelten Unterschriften vor. Diese wurden auf ihre Gültigkeit geprüft. Die zuständige Abteilung, das Pass-, Melde- und Wahlservice, kam nach genauer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die erforderliche Anzahl an gültigen Unterstützungserklärungen nicht erreicht wurde.

Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn vier Prozent der unterstützenden Personen zur vorangegangenen Wahl zum Gemeinderat wahlberechtigt waren. Für Linz gilt daher die Zahl von 152.604 Wahlberechtigten (Gemeinderatswahl 2021) und somit 6.104 Personen, die nach Prüfung der Unterstützungserklärungen gültig sein müssen. Die Gültigkeit inkludiert die Wahlberechtigung zum Linzer Gemeinderat sowohl am Tag der Unterstützungserklärung als auch zum 13. März, dem Tag der Einbringung aller Unterschriften beim Magistrat. Die Unterstützungserklärungen wurden mit 13. März eingereicht und danach auf ihre Gültigkeit geprüft.

„Von 9.817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4.872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit ist die Zahl 6.104 in keinem Fall erreicht. Das heißt ebenso, dass dem Verlangen nach Durchführung einer Volksbefragung nicht stattgegeben werden kann. Ich bedanke mich für die fachgemäße Prüfung durch die Mitarbeiter:innen der Stadt Linz. Gleichzeitig übermitteln wir diese Nachricht an die ‚Initiative Verkehrswende jetzt‘ “, so Bürgermeister Klaus Luger.

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