LINZ. Jetzt wird gegen den Westring demonstriert.

Mehr als 10.000 Unterschriften hat ein Bündnis, bestehend aus mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Initiativen, für die Abhaltung einer Volksbefragung über die A26 gesammelt, deren Bau alleine der Stadt Linz mindestens 38 Millionen Euro kosten wird. Der Magistrat hat die Einreichung des Anliegens nach einer Prüfung der Unterschriften jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat das Bündnis – nicht zuletzt aufgrund unpräziser gesetzlicher Ausführungen des Stadtstatutes rund um die Regelungen zur Einleitung einer Volksbefragung – Beschwerde eingelegt.

Um Klarheit zu schaffen und das Verfahren im Sinne der Bürger-Beteiligung zu verkürzen, ersuchen nun vier Parteien – Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL – in einem gemeinsamen Antrag den Gemeinderat, die weiteren Schritte zur Einleitung einer Volksbefragung im dritten Quartal 2023 zu beschließen. Konkret wird vorgeschlagen, dass der Verfassungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Durchführung der Volksbefragung erarbeitet und diese anschließend dem Gemeinderat vorlegt.

Am 24.5. gibt es paralell zur Gemeinderatssitzung auch eine Demonstration für die Volksbefragung gegen den Westring.

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