SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler: „Forderung von ÖVP-Vizebürgermeister ist Humbug – wir brauchen keine Nebelgranaten im Sommerloch, sondern juristisch vernünftige Lösungen“

Unverständnis herrscht bei SPÖ-Fraktionsvorsitzendem Stefan Giegler über die Aussagen von ÖVP-Vizebürgermeister Hajart, der fordert, dass die Klima-Kleber wegen dem Tatbestand der Nötigung verfolgt werden sollen. „Kurzum: Das ist absoluter Humbug“, so Giegler, der die Forderung darüber hinaus als „Nebelgranate im Sommerloch“ betitelt. „Von der Justizministerin etwas zu fordern, was juristisch nicht hält, ist purer Populismus“, so Giegler weiter.

Stattdessen sollte Vizebürgermeister Hajart mehr Energie darauf verwenden, seine ÖVP-Parteikontakte für die Umsetzung realistischer Maßnahmen zu nutzen. „Ich würde mir wünschen, dass Hajart die für ihn scheinbar ruhigen Sommermonate dafür verwendet, um mit seinem Parteikollegen und Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs August Wöginger eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, die dann wiederum auf Bundesebene eingebracht und beschlossen werden kann“, betont der SPÖ-Fraktionschef. Konkret geht es Giegler um eine Verschärfung des Strafrechts für Chaos-Aktionen wie jene der Klima-Kleber. So sollte etwa der Anspruch auf Schadenersatz durch betroffene Personen und Unternehmen gesetzlich verankert werden. Giegler wiederholt damit eine Forderung, die Bürgermeister Klaus Luger bereits zu Beginn der Klima-Aktionen formuliert hat.

Giegler kann nach wie vor der Aktionsform der Klima-Kleber nichts abgewinnen. „Ich bin davon überzeugt, dass solche Protestformen kontraproduktiv wirken und bei der breiten Bevölkerung auf Ablehnung stoßen. Damit wird leider die Wahrnehmung jeglicher Klima-Protestaktionen negativ beeinträchtigt“, beurteilt Giegler die Situation. Linz leistet äußerst viel für Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung – von der fortlaufenden Begrünung der Innenstadt bis hin zur aktiven Förderung der emissionsarmen Wasserstoff-Technologien. „Chaos-Aktionen der Klima-Kleber und Nebelgranaten eines ÖVP-Vizebürgermeisters bringen uns beim so wichtigen Thema Klimaschutz keinen Meter weiter“, so Giegler abschließend.

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