Neue Vorstöße an die Bundesregierung: Schwarz-Blau fordert Aberkennung von Asylstatus bei schweren Straftaten sowie Reduzierung der Sozialleistungen von abgelehnten Asylwerbern

Oberösterreichs FPÖ und ÖVP kündigen für die kommende Landtagssitzung zwei Resolutionen an die Bundesregierung zum Thema Asyl an. „Andere EU-Staaten beschränken Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber. Das soll auch für Österreich geprüft werden, damit unser Land nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderung ist“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den ersten Antrag.

„Beispielsweise werden in Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt. In Österreich bleibt das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. Das soll nun geändert werden“, so Dörfel und Mahr, die dadurch auch eine freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern forcieren wollen.

„Kriminelle Asylwerber haben Schutzrecht verspielt“

„Der EuGH stellte im Juli 2023 klar, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und weiterer Gefahr möglich ist“, bringen die Klubobmänner Mahr und Dörfel den Inhalt der zweiten Resolution auf den Punkt. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden sollen auch in Österreich voll ausgeschöpft werden. Kriminelle Asylwerber haben ihr Schutzrecht verspielt.“

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