_{Aussendung FPÖ Landtagsklub}

Haimbuchner-Vorstoß für Bezahlkarten-System bei Asylwerbern findet Anklang – FPÖ: „Attraktivität als Zielland für illegale Migration muss gesenkt werden“

„Wir freuen uns, dass beim FPÖ-Vorstoß bezüglich Bezahlkarten statt Geldüberweisungen für Asylwerber breiter Konsens herrscht. Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen, damit Oberösterreich als Modell-Region wieder zeigen kann, wie Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung auszusehen hat“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am vergangenen Freitag sowie die heute erfolgte medialen Zustimmung der ÖVP an.

Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ forderte, Asylwerbern künftig regional gültige Bezahlkarten statt Geldüberweisungen auszuhändigen. Ein derartiges Pilotprojekt in Deutschland ist momentan in aller Munde, da bereits mehrere Asylwerber deswegen ausreisten. „Derzeit erhalten Asylwerber Geldleistungen der Grundversorgung direkt auf ihre privaten Konten. Dadurch besteht die Gefahr, dass das Geld beispielsweise ins Ausland überwiesen und nicht für den eigentlichen Zweck verwendet wird“, so Mahr.
Aufgrund der signalisierten Zustimmung durch den Integrationslandesrat will Mahr dieses Thema in der Folgewoche bei einem gemeinsamen Termin als Arbeits-Schwerpunkt weiter vorantreiben: „Die Leistungen der Grundversorgung können wir als Stellschraube für effizienten Mitteleinsatz und die Beschleunigung für Ausreisen von Personen nützen, die offenbar nur unser Geld wollen.“

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