_{Aussendung Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten}

Die OÖVP bringt gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei OÖ in der kommenden Landtagssitzung am 07. März einen an den Bund gerichteten Initiativantrag ein. Ziel ist die flächendeckende und einheitliche Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung. Dadurch sollen die Anreize für illegale Migration und Schlepperkriminalität weiter reduziert werden. Zahlen des Bundes für 2023 zeigen, dass in der überwiegenden Mehrheit der Fälle kein tatsächlicher Asylgrund vorlag.

„Oberösterreich bekennt sich selbstverständlich dazu, vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen zu helfen. Diese Hilfe darf aber nicht missbraucht werden. Das eingesetzte Steuergeld, soll nur für die dingende Lebenserhaltung verwendet werden. Grundversorgungsleistungen dürfen nicht ins Ausland fließen. Es darf keine wirtschaftlichen Anreize für illegale Migration geben“, stellt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel klar.

„Sach- statt Geldleistungen sind eine langjährige FPÖ-Forderung, die wir hiermit beim Bund erneuern. Vor allem die erschreckenden Ereignisse der vergangenen Tage – Morde und Vergewaltigungen durch Asylanten – zeigen aber deutlich, dass neben dieser Maßnahme auch endlich der illegalen Migration generell der Riegel vorgeschoben werden muss“, ergänzt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Sachleistungskarte bereits etabliert

In anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich, Polen oder Portugal wurde dieser Ansatz bereits aufgegriffen und eine Sachleistungskarte eingeführt. Auch in Deutschland haben sich Ende 2023 14 von 16 Bundesländern in einem parteiübergreifen Entschluss für gemeinsame Standards zur Einführung einer so genannten „Bezahlkarte“ geeinigt.

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