_{Aussendung der KPÖ Linz}

Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die Stellungnahme der Stadt Linz zur Reise von Bürgermeister Luger mit den Stadträten Prammer und Raml und bemängelt, dass die darin angeführten Impulse für Linz mehr Fragen aufwerfen als wirklich hilfreich zu sein. Der KPÖ-Gemeinderat äußert Bedenken hinsichtlich der gelobten Beispiele einer zukünftigen und “innovativen” Stadtentwicklung der drei Stadtpolitiker und empfindet diese eher als beunruhigend und besorgniserregend.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Die Beispiele, die aus der Reise des Bürgermeisters und der Stadträte nach Toulouse hervorgehen, sollten nicht als Vorbild für die Stadtentwicklung in Linz dienen. Im Zentrum der städtischen Entwicklung sollten vielmehr nachhaltige und sozial gerechte Prinzipien stehen, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Leider fehlt es in den Erkenntnissen aus der Reise an einer ausreichenden Berücksichtigung dieser Prinzipien, stattdessen werden lediglich moderne Technologien unkritisch gelobt.“

Roth-Schmida weiter: „Erstens wird die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch ein Netzwerk von 4.000 Videokameras als Sicherheitskonzept im öffentlichen Raum gelobt. Dies kann jedoch als Eingriff in die Privatsphäre und als Einschränkung der persönlichen Freiheit angesehen werden. Die Stadt Linz sollte sich nicht darauf konzentrieren, die Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verstärken, sondern sollte alternative und wirklich innovative Methoden zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum in Betracht ziehen. Die beste Form und Prävention ist noch immer soziale Sicherheit!“

Außerdem kritisiert Roth-Schmida die als innovativ dargestellten Verkehrslösungen: „Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Toulouse wird vor allem die Seilbahn als positives Beispiel hervorgehoben. Es ist jedoch fraglich, ob der Bau einer Seilbahn in Linz nur in Ansätzen eine Lösung für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs darstellt.“ Der KPÖ-Gemeinderat sieht darin nur ein weiteres Luftschloss der Stadtpolitik, um sich vor praktischen und rasch umsetzbaren Lösungen in der Mobilität zu drücken.

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