_{Aussendung der Bürger:innen-Initiative „Retten wir den Grüngürtel“ zum gestrigen Skandal rund um die Gemeinderatssitzung im Alten Rathaus}

Klaus Luger ein „Meister ohne Bürger“ – ein demokratiepolitischer Skandal

Mehr als 300 Linzer Bürgerinnen und Bürger wollten am Donnerstagnachmittag anlässlich einer angemeldeten Versammlung zum Schutz des Grüngürtels dem Bürgermeister vor dem Rathaus die mehr als 7 000 Unterschriften für den Erhalt des Grüngürtels in Auhof und einen besseren Standort für die Digitaluni übergeben. Unterstützung kam von zahlreichen anderen Initiativen - Pichling, Froschberg, Auberg, Ebelsberg, Scientists for Future, Parents for Future Verkehrswende jetzt usw. - die ebenfalls um den Erhalt von Grünräumen und für Lebensqualität in unserer Stadt kämpfen.


Leider schlug der Bürgermeister die Einladung aus, die mehr als 7000 Unterschriften am Rande der Gemeinderatssitzung vor dem Alten Rathaus entgegen zu nehmen. Ebenso wenig wollte er die Gelegenheit nützen, ein paar Worte an die Anwesenden zu richten, um seine Haltung zum Grüngürtel zu erklären. Ganz im Gegenteil er verbarrikadierte sich, umgeben von Ordnungsdienst und Polizei im Rathaus. Als wir schließlich die öffentliche Gemeinderatssitzung von der Galerie aus verfolgen wollten, wurden wir nicht eingelassen. Ein schweres demokratiepolitisches Foul.

Es ist ein absolutes No Go, Bürger*innen mit Polizei und einem Groß-Aufgebot an Ordnungsdienstmitarbeiter*innen an der Teilnahme an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu hindern.

Wenn nun der Bürgermeister im Nachhinein erklärt, es sei aktuell unklar, weshalb jene Bürger, die zur Sitzung des Gemeinderates wollten, daran gehindert wurden und dass es
seinerseits keine Weisung dazu gab, stellt sich allerdings die Frage, ob er sein Personal nicht im Griff hat und dies ihm auf der Nase herumtanzt. Dann hat er noch ein ganz anderes
Problem. Zitat von anwesenden BürgerInnen: „Der Portier hat gesagt, dass Demonstranten nicht hineindürfen. Die Türe war plötzlich versperrt“

Der Grüngürtel hat stadtklimatologisch eine ganz besondere Bedeutung. Er sorgt für die Kühlung und Durchlüftung der Stadt. Die geplanten Eingriffe würden zwangsweise zu einer Verschlechterung der klimatologischen Situation führen und zu weiteren Verschlechterungen für alle hier lebenden Menschen. Betreffend Grünanteil, Luftqualität, Durchlüftung, sommerliche Hitze, Lebensqualität, Erholungsraum. Deshalb ist es Gebot der Stunde, die I:TU samt den zusätzlich geplanten Betriebsansiedlungen an einem zukunftstauglichen, gut erreichbaren Standort, wie z.B. der PostCity im Zuge einer Nachnutzung, zu errichten.

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