LINZ. Nach Medienberichte über eine Kontrollamtsprüfung fordern Parteien rasche Lösungen.

Gemeinderätin Renate Schütz (ÖVP) sieht angesichts des hohen Sanierungsbedarfs die rote Sozialstadträtin Karin Hörzing in der Pflicht: „Nur satt und sauber kann nicht das Ziel sein“

Gemeinderat Manuel Danner (FÖ) sagt: „Damit eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktive Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, ist eine umfassende investive und planerisch ausgefeilte Kraftanstrengung der Stadt Linz erforderlich.“

Aussendung der ÖVP im Wortlaut:

Gemeinderätin Renate Schütz (ÖVP) sieht angesichts des hohen Sanierungsbedarfs die rote Sozialstadträtin Karin Hörzing in der Pflicht: „Nur satt und sauber kann nicht das Ziel sein“
Interfraktioneller Lokalaugenschein soll Klarheit bringen
Im Rahmen einer Initiativprüfung hat das Linzer Kontrollamt jüngst die zehn städtischen Seniorenzentren genau unter die Lupe genommen. Mit einem durchaus besorgniserregenden Ergebnis: Ein Großteil der Häuser ist grob sanierungsbedürftig. Laut Kontrollamt würden unter anderem die Heime, die bereits über 20 Jahre alt sind, nicht mehr den heutigen Standards entsprechen. Problematisch sei etwa die Hitze in den Gebäuden und die unzureichenden Schutzmaßnahmen. Baufällige Küchen in den Häusern würden dringend größere Investitionen benötigen, rechtlich vorgeschriebene Notstromaggregate würden oftmals fehlen.
Rote Scheuklappen
„Es ist ehrlich schockierend, wie hier mit der älteren Generation umgegangen wird. Diese Menschen haben es verdient, ihren Lebensabend in einer lebenswerten Umgebung zu verbringen“, kritisiert Renate Schütz, ÖVP-Gemeinderätin und Seniorenvertreterin. Vor allem fehle der Weitblick im zuständigen roten Sozialressort. Schütz: „Nur nach einem kritischen Kontrollamtsbericht zu agieren und Geld in die Hand zu nehmen, hat nichts mit einer verantwortungsvollen Politik zu tun. Sozialstadträtin Hörzing ist dringend angehalten, nicht nur akute ‚Brände‘ zu löschen, sondern endlich einen umfassenden Investitionsplan für die kommenden Jahre vorzulegen.“
Gemeinsam für eine bessere Altenpflege
Die demografische Entwicklung sei bekannt, der Bedarf an Pflegeplätzen daher prinzipiell gut planbar. Schütz: „Aus der Nutzungsdauer der vorhandenen Einrichtungen ist auch ein zukünftiger Investitionsbedarf abzuleiten.“

Bereits aufgezeigte, offensichtliche Mängel seien für die Bewohner nicht zumutbar und müssten rasch behoben werden. „Sie stellen aber auch für die Mitarbeiter eine zusätzliche Belastung in ihrem Arbeitsalltag dar. Unsere Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen, wird somit noch schwieriger, stellt die Gemeinderätin klar.

Für die Erstellung eines entsprechenden Investitionsplans seien aber zunächst grundlegende Informationen zu den derzeitigen Gegebenheiten notwendig, „Daher mein Vorschlag: Jede Fraktion ist zu einem gemeinsamen Lokalaugenschein eingeladen. Alle Mitglieder des Sozialausschusses sollen sich in allen zehn Heimen selbst ein Bild der Lage machen – um relevante Inputs für eine zielgerichtete Arbeit im Ausschuss einzubringen. Es müssen eben nicht nur aufgezeigte Mängel vorrangig behoben werden, sondern auch eine Finanzierungsplanung für zukünftige Maßnahmen mit realen Daten unterstützt werden“, so Schütz abschließend.

Aussendung der FPÖ im Wortlaut:

FPÖ beantragt in GR Erstellung eines umfassenden Sanierungsplans für Linzer Seniorenzentren
„Bei den Seniorenzentren der Stadt Linz herrscht hoher Sanierungsbedarf“, spricht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner von einem „alarmierenden Bild“, das kürzliche Medienberichte über eine Kontrollamtsprüfung zutage gebracht haben, und fordert: „Damit eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktive Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, ist eine umfassende investive und planerisch ausgefeilte Kraftanstrengung der Stadt Linz erforderlich.“

Die FPÖ hat angesichts dessen für die morgige GR-Sitzung einen Antrag eingebracht. „Die Ankündigungen von Vizebürgermeisterin Hörzing sind zwar ein erstes positives Signal.“, so GR Danner zu den heute medial verkündeten Zahlen. „Um die Missstände konsequent und rasch abzuarbeiten, ist ein umfassender Sanierungsplan nötig, in dem sowohl ein realistischer Zeitplan als auch die notwendige Finanzierung transparent abgebildet ist.“

Die FPÖ fordert in ihrem Antrag Vizebürgermeisterin Hörzing auf, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SZL GmbH und unter Einbindung des Aufsichtsrates einen Sanierungsplan – inklusive eines entsprechenden Zeitplans sowie der dafür notwendigen Finanzierung – zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. „Um dem Gemeinderat als oberste Instanz in Budgetangelegenheiten einen lückenlosen und transparenten Überblick zu ermöglichen, welche konkreten Investitionen notwendig sind und wann diese geplant werden, ist das unabdingbar”, betont GR Danner abschließend.

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