_{Aussendung Grüne OÖ}

Wenn ein Bürgermeister den Bürger:innen und Kontrollorganen über Monate Unwahrheiten auftischt und einen Millionenschaden verursacht, muss es klare Konsequenzen geben.

Die Causa des SPÖ-Bürgermeisters Luger zeigt ein verheerendes Bild: Der Bürgermeister der Stadt Linz hatte eigenhändig ein öffentliches Bestellungsverfahren sabotiert, möglicherwiese sogar rechtswidrig manipuliert. Dabei hätte er als Aufsichtsratsvorsitzender die Einhaltung der Gesetze und Regeln zu verantworten gehabt. Er hatte damit jenen Kulturmanager ins Amt gehievt, der nach schwerwiegenden Vorwürfen fristlos gekündigt werden musste. Daraus droht der Stadt Linz nun ein Millionenschaden. Anstatt reinen Tisch zu machen und die politische Verantwortung zu übernehmen, hatte der Linzer Bürgermeister den Bürger:innen genauso wie den Kontrollorganen über Monate Unwahrheiten aufgetischt.

„Es ist kaum zu glauben dass Herr Luger, nach allem was wir in den U-Ausschüssen zu Ibiza und den Machenschaften des Systems Kurz gesehen haben, keine Einsicht hat.“ zeigt sich der Landessprecher der Grünen OÖ Stefan Kaineder verwundert und nimmt daher heute die SPÖ in die Pflicht: “Nach monatelanger Vertuschung steht mittlerweile die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel. Es ist höchste Eisenbahn, dass Landesparteichef Lindner und SPÖ-Chef Babler dem Linzer Bürgermeister klarmachen, dass er endgültig alles Vertrauen der Bürgerinnen verspielt hat und für sein massives Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen hat. Linz hat einen Neustart verdient.“

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