„Retten wir den Grüngürtel“ fordert: Umwidmungspläne für Fläche der IT:U sofort auf Eis legen und alternative Standorte ernsthaft prüfen.

_{Aussendung „Retten wir den Grüngürtel“}

Bürgermeister Luger und Stadtrat Prammer setzen wirklich alles daran, die Zerstörung des Urfahraner Grüngürtels möglichst rasch, rücksichtslos und möglichst ohne die vorgeblich hochgehaltene Einbindung der betroffenen Bürger:innen durchzuziehen.

Die Planauflage für das Umwidmungsvorhaben erfolgt ganz gezielt genau in der Hauptreisezeit. Exakt in jenem Zeitraum, in dem alle städtischen Horte und viele Kindergärten geschlossen haben und die meisten Familien auf Urlaub sind.

Das passt auch zu der demokratiepolitischen Bankrotterklärung Stadtrat Prammers, es gehe nicht mehr darum, ob verbaut wird, sondern nur noch, wie. Denn damit greift er einem Beschluss des Gemeinderates vor und stellt ein Grundprinzip der repräsentativen Demokratie, das freie Mandat, in Frage. Der Gemeinderat als höchstes und wichtigstes politisches Gremium der Stadt Linz hat zu entscheiden und nicht Stadtrat Prammer.

Daher kann Prammer – sofern die demokratischen Regeln eingehalten werden – im Vorhinein gar nicht wissen, ob ein für die von ihm vehement betriebene Umwidmung von Grünland in Bauland notwendiger Antrag sowie jener für die Abänderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes vom Linzer Gemeinderat mit Mehrheit angenommen wird.

Die Bürger:inneninitiative „Retten wir den Grüngürtel“ fordert Bürgermeister Luger und Stadtrat Prammer auf, die geplante Umwidmung umgehend auf Eis zu legen und ernsthaft alternative Standorte zu prüfen.
Das Argument, die Planung für die I:TU liege schon vor, wird durch die von Prammer extern in Auftrag gegebene Klimasimulation widerlegt, in der verschiedene Szenarien durchgespielt werden und die Auswirkungen unterschiedlicher Bauweisen sowie Ausrichtungen von Baukörpern genau untersucht werden sollen. Denn damit ist auch das Siegerprojekt in Frage gestellt und eine Um- bzw. Neuplanung wird in den Raum gestellt.

Auch die Aussage Prammers, die I:TU werde eng mit den bestehenden Universitäten und Hochschulen am Standort Linz sowie mit der Industrie zusammenarbeiten, ist der Beweis dafür, dass der Standort der I:TU keine Rolle spielt. Der Urfahraner Grüngürtel ist weiter von den meisten Linzer Industriebetriebe entfernt als sämtliche anderen in Frage kommenden Standorte. Auch der OÖ Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat sprach sich bereits öffentlich gegen die Umwidmungspläne und für die Prüfung alternativer Standorte aus.

„Linz ist Mitglied im internationalen Klima- und Bodenbündnis. In beiden Abkommen sind Vorgaben für den verbindlichen Schutz der klimarelevanten Grünräume und Bodenressourcen verankert. Linz hat sich dazu verpflichtet, diese einzuhalten und darf sie nicht ignorieren!“ stellt Dr. Fritz Schwarz, stellvertretender Obmann des Naturschutzbundes OÖ klar.

„Herr Bürgermeister, wir gehen davon aus, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. „Der Grüngürtel wird nicht verbaut, da werden Sie keinen Quadratmeter neuer Umwidmungen finden“, haben Sie am 7.11.2023 anläßlich eines Interviews in der Kronenzeitung gesagt. Stoppen Sie umgehend alle Planungen zur Umwidmung des Grüngürtels im Bereich der JKU. Starten sie den Prozess für die Errichtung der I:TU samt geplanten Betriebsansiedlungen im Sinne einer innovativen, zukunftsfähigen Stadtplanung auf bereits versiegelten Flächen“, so der Sprecher der Initiative, Dr. Alexander Jäger, „für das Areal der PostCity liegen sogar bereits konkrete Pläne vor“.