_{Aussendung KPÖ Linz}

Der nun veröffentlichte Chatverlauf zwischen Bürgermeister Luger und Dietmar Kerschbaum, ehemaliger Brucknerhaus Direktor der die Weitergabe der Hearing-Fragen durch Bürgermeister Luger bestätigt, fordert demokratiepolitische Konsequenzen. Bürgermeister Luger gab erst unter dem Druck der Veröffentlichung des Chatsverlaufs in den OÖNachrichten zu, selbst Dietmar Kerschbaum die Unterlagen für das Hearing zugespielt zu haben und diesem damit Vorteile im Rennen um den Posten des LIVA-Geschäftsführers verschafft zu haben. Davor hatte Bürgermeister Luger eine nähere Bekanntschaft mit Dietmar Kerschbaum geleugnet. Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters ist damit schwer angeschlagen.

Die KPÖ sieht sich in ihrer Forderung nach einer Transparenz- und Demokratisierungsoffensive in den ausgelagerten Gesellschaften der Stadt Linz bestätigt. Die Machtkonzentration bei Aufsichtsratsvorsitzenden fördert Geheimniskrämerei und Eigenmächtigkeiten. Auch nicht im Stadtsenat vertretene Parteien brauchen ein Anfragenrecht für ausgelagerte Gesellschaften um Kontrollrechte auch in den Gesellschaften wahrnehmen zu können. Kontrollamtsberichte müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

KPÖ-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn: “Bürgermeister Luger hat sich mit der Verleugnung seiner schon vor dem Hearing-Prozess bestehenden Bekanntschaft mit Dietmar Kerschbaum und der Weitergabe von Hearing-Unterlagen selbst ins Knie geschossen. Denn Ehrlichkeit ist die Basis für glaubwürdige Politik. Die Brucknerhaus-Affäre muss nun Startschuss für einen umfassenden Transparenz- und Demokratisierungsprozess in der Stadt Linz sein.“

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