Anfrage von Linz+ in der Gemeinderatssitzung am 26.9.2024 im Wortlaut

Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an die Geschäftsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zum Thema Dienstreisen ehemaliger Bürgermeister Klaus Luger

Sehr geehrter Frau Vize-Bürgermeisterin,
In den letzten Jahren wurden vom ehemaligen Bürgermeister viele Dienstreisen unternommen. Nicht immer war nachvollziehbar, wofür diese gut waren, was der beabsichtigte Nutzen für die Stadt war und wer (und auf wessen Kosten) bei diesen Reisen dabei war. Da wir der Meinung sind, dass internationaler Austausch und Dienstreisen – sozusagen Linzer Außenpolitik – zwar sehr wichtig sind aber auch hoher Transparenz bedürfen, möchten wirfür alle Reisen der letzten 5 Jahre, also seit Anfang 2019, immer die gleichen Fragen stellen und Antworten erhalten:
1_ Listen Sie alle dienstlichen (Inland und Ausland) Reisen, Destinationen und deren Dauer des ehemaligen Bürgermeisters seit Anfang 2019 auf.
2_Was war (jeweils) der Zweck der Reise?
3_Wer ist (jeweils) mitgereist?
4_von welcher Reiseteilnehmerin wurden die Reisekosten von der Stadt übernommen?
5_Was ist (jeweils) das Ergebnis und der Nutzen der Reise für die Stadt?
6_Gibt es von den Reisen (jeweils) Berichte und Dokumentationen?
7_Wie hoch waren (jeweils) die Kosten (in Summe) für die Stadt?
8_Wie hoch waren jeweils die Kosten für Fahrt- und Flugkosten, Übernachtungen, Gastgeschenke, Essenseinladungen und sonstige Kosten?
9_Hat die Stadt Linz teilweise auch Kosten von Privatpersonen übernommen, zum Beispiel bei Essenseinladungen?
9_Bei welchen Reisen wurden Kosten von der UGL übernommen, in welcher Höhe und wofür? 10_Waren (jeweils) die anderen Stadtregierungsmitglieder von den Reiseplänen informiert?
In Bezug auf die LIVA
11_ Wie hoch waren die Gesamtkosten der New York Reise?
12_Welche Dienstreisen im Ausland und im Inland (außerhalb OÖ) hat Klaus Luger wann mit dem ehemaligen LIVA Vorstandsdirektor Kerschbaum unternommen? Wurden dabei auch Kosten für Klaus Luger übernommen?
Mit der Bitte um Beantwortung.

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