Antrag der Linzer Neos in der Gemeinderatssitzung am 26.9.2024 im Wortlaut

Sehr geehrte Frau amtsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing,

In den vergangenen beiden Jahren stellte unsere Fraktion regelmäßig die Anfrage an alle Stadtregierungsparteien, bezahlte Einschaltungen und Medienkooperationen aufzulisten. Diese Anfragen wurden stets ausführlich und mündlich beantwortet, was zu fast einstündigen Anfragebeantwortungen führte. Wir stehen regelmäßig dafür auf transparent darzustellen, was mit den Geldern der öffentlichen Hand geschieht. Nachdem aktuell die Zeichen auf Aufklärung und Transparenz sehr gutstehen, wollen wir alle Regierungsparteien beim Wort nehmen und uns künftig das monotone Ablesen von Zahlen im Gemeinderat ersparen. Daher schlagen wir vor, auf der Website der Stadt Linz ein Transparenzportal für die Werbeaufträge aller Ressorts der Stadtregierung darzustellen. Dieses Portal soll quartalsweise aktualisiert werden.

Daher stellen die unterzeichneten Gemeinderäte gemäß §12 Abs. 1 StL 1992 folgenden Antrag

Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe:

“Die amtsführende Vizebürgermeisterin wird ersucht, die Erstellung eines Transparenzportals aller Werbeausgaben aller Ressorts zu beauftragen. Das Portal soll mit einer detaillierten Suchfunktion ausgeführt werden (Ressorts, Auftrag, Werbenehmer, Summe, Jahr)

Die Auflistung soll

1. alle elektronischen Medien und Druckwerke beinhalten:

a. periodisch erscheinend,

b. nicht periodisch erscheinend,

c. ausländische Medien

2. alle weiteren Ausgaben von Publikationen von Verbänden bzw. Teilorganisationen, die als parteinah im Bezug zu qualifizieren sind.
3. alle Ausgaben für Außenwerbung
4. Ausgaben für indirekte Kosten für Werbung

a. Ausgaben für Mediaagenturen (Namen, Summen)

b. Dienstleister der Kreativleistungen (Namen, Summe)

c. Ausgaben für sonstige indirekte Kosten für Werbung (Dienstleister, Auftragssumme)

Die Dateien des Portals sollen quartalsweise aktualisiert werden.“

Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Es wird ersucht, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

GR Mag. Georg Redlhammer (NEOS) – Berichterstattung

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