💰 Luger-Skandal: 1,889 Millionen Euro für Bürgermeisterneuwahl notwendig!

LINZ. Langsam werden die Kosten für den Bürgermeisterrücktritt sichtbar.

Auf die ohnehin klamme Stadtkasse kommen jetzt zahlreiche ungeplante Mehrkosten zu. Nach dem Rücktritt von Klaus Luger (SPÖ) wegen des LIVA-Skandals muss bekanntlich eine Neuwahl des Stadtchefs abgehalten werden.

Wegen “Unvorhersehbarkeit der Wahl” gibt es dafür aber kein geplantes Budget. Daher muss der Gemeinderat satte 1.889.000 Euro als Kreditüberschreitung genehmigen. Die Berichterstatterin ist übrigens Gemeinderätin Beate Gotthartsleitner, Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ und Chefredakteurin der Parteiplattform “Alles Linz”.

Der im Zuge des LIVA-Skandals entlassene Brucknerhaus Manager Kerschbaum klagte die Stadt Linz inzwischen auf 3 Millionen Euro Schadenersatz. Dietmar Kerschbaum wirft der LIVA vor, seine künstlerische Karriere komplett zerstört zu haben. Der Rechtsstreit könnte alleine in der ersten Instanz 1-2 Jahre dauern.

Auch hier werden auf die Steuerzahler also vielleicht noch hohe Kosten aus dem Bereich “Unvorhersehbarkeit” zukommen.

Welche Kosten die zahlreichen anderen Umstellungen verursachen werden ist derzeit nicht bekannt. Vielleicht gibt es dazu ja in einer der nächsten Sitzungen eine Anfrage von Seiten der Opposition …

Gemeinderatssitzung am 12.12.2024 um 14

F. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Verfassung

F1. Neuwahl des*der Bürgermeister*in 2025; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden und politische Parteien
Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Die Neuwahl des*der Bürgermeister*in wurde für 12. Jänner 2025 angesetzt. Sofern eine Stichwahl erforderlich ist, wird diese am 26. Jänner erfolgen. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Wahl wurden hierfür keine finanziellen Mittel budgetiert bzw. ist die Umsetzung einiger Maßnahmen erforderlich. Um die Wahl und ggf. eine Stichwahl ordnungsgemäß abwickeln zu können wird daher eine Kreditüberschreitung iHv voraussichtlich 1.889.000 Euro beantragt. Zudem wird eine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörde analog zu Wahlen auf Bundesebene iHv 100 Euro beantragt. Außerdem soll auch für die vorschlagenden Parteien für deren Kostenaufwand eine Entschädigung iHv jeweils 80 Euro für die Neuwahl des*der Bürgermeister*in sowie iHv 40 Euro für eine eventuelle Stichwahl pro namhaft gemachter, anspruchsberechtigter Person ausgezahlt werden.

Berichterstatterin: GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ)

☝️ Hinweis: Auch im Wahlkampf gibt es KEINE politische Werbung auf Linz News!