WIEN. Regierungsverhandlungen müssen ohne NEOS fortgesetzt werden.

Paukenschlag in der Bundeshauptstadt. Gestern noch gab es Gerüchte über die Fixierung einer neuen Bundesregierung bis zum Dreikönigstag, jetzt ist alles anders.

Die Chefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, gab vorhin eine Pressekonferenz und sprach über die “herausfordernden Zeiten” in denen wir leben.

Im etwas ruckelnden Livestream aus Wien referierte Meinl-Reisinger vor allem über die angespannte Lage der Bundesfinanzen. Sie sprach von ernsthaften Sorgen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, die erneuten Erhöhungen der Beamtengehälter sowie düstere Aussichten für den “Wohlstand” für alle Bürger.

Neos hätten noch bis gestern Nacht Vorschläge gemacht, vor allem für Reformen, Neuordnungen und für Mehrwert für die Menschen in Österreich. Vorschläge für ein “Weiterschauen” über den nächsten Wahltag hinaus und für mehr Generationengerechtigkeit.

Einer der Hauptknackpunkte war das Thema Pensionen. Sie kritisierte auch die Versuche des Machtausbaus in den Altparteien sowie wenig Verständnis für das Dienen der Republik.

Letztlich konnte in den Verhandlungen kein Durchbruch erzielt werden. NEOS erkannten keinen Reformwillen, keinen Blick auf die Zukunft und die Lage des Landes in 10 oder 15 Jahren. Das Hinausschauen über den nächsten Wahltag fehlt.

Meinl-Reisinger hat heute bereits den Herrn Bundespräsidenten informiert. Dreier-Koalition wird es also keine geben. Wie es allgemein weiter geht ist derzeit offen. ÖVP/SPÖ hätten nur ein Mandat Mehrheit. Das dürfte jedenfalls zu knapp werden.

Fazit: Noch schlechter wie die Performance der Politiker war heute also nur der Stream aus der Neos Sphäre in Wien.

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