_{Aussendung der Linza Volkspartei}

ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer: „Es braucht endlich volle Transparenz beim Linzer Stadtbudget!“ 

Wie so oft ist es auch beim Linzer Stadtbudget so: Licht und Schatten liegen eng beisammen. Während Bürgermeister Dietmar Prammer und Finanzreferentin Tina Blöchl den monetären Jubelgesang anstimmten und einen Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 vorlegten, der verglichen mit dem Budgetvoranschlag – bei fast gleichbleibenden Ausgaben – mehr Einnahmen aufweist. „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Was wir eigentlich brauchen würden, ist ein echter Kassasturz – volle Transparenz über die tatsächliche Budgetlage“, fordert ÖVP-Klubchefin Michaela Sommer.
Mehr Weitblick

Es brauche zudem in wirtschaftlich fordernden Zeiten „Stabilität und Verlässlichkeit“, dafür steht die Linzer ÖVP. Große Sorge bereitet Sommer die mittelfristige Finanzplanung, der budgetäre Ausblick sei erschütternd: „Mit einem übervollen Schuldenrucksack werden wir nicht weit marschieren können.“
Die im Rechnungsabschluss der Stadt ausgewiesenen Schulden und Zinsenbelastungen seien letztlich nur ein Teil der Wahrheit. „Über die in der Immobiliengesellschaft und der Holding-GmbH versteckten Schulden wird der Gemeinderat nicht informiert. Das muss sich ändern“, fordert die ÖVP-Klubobfrau endlich volle Transparenz beim Linzer Stadtbudget ein.
Denn auch die jährlich präsentierte UGL-Konzernbilanz ist für eine objektive Beurteilung der finanziellen Gesamtlage zu pauschal: „Aus der UGL-Konzernbilanz mit ausgewiesenen Gesamtverbindlichkeiten von 3,1 Milliarden Euro (für 2023; 2006 lagen diese noch 1,3 Milliarden Euro) müssten die wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen (LINZ AG und GWG, etc.) eigentlich herausgenommen werden und nur die Schulden und Zinsen der Stadt mit den Zuschussbetrieben (UGL-Gmbh und ILG) offiziell dargestellt werden.“

Spannend ist auch ein Blick auf die Homepage des Zentrums für Verwaltungsforschung. Dort werden mittels „Quicktest“ die Budgetdaten der österreichischen Gemeinden veröffentlicht. 2023 ist Linz demnach beim Rechnungsabschluss mit 4,36 gerade noch an einem „Nicht Genügend“ vorbeigeschrammt. Im Rechnungsabschluss 2024 haben sich einige Budgetzahlen jedoch leider wieder verschlechtert. Mit ein Grund dafür sind auch die letzten Millionenzahlungen für den Abschluss des Swap-Desasters.

Bekommt Linz im Budgetzeugnis 2024 ein „Nicht Genügend“?

Sommer: „Da die Zahlen und auch der Quicktest für das Budgetjahr 2024 vermutlich erst in einigen Monaten auf der KDZ-Seite veröffentlicht werden, soll Finanzreferentin Vbgm. Blöchl bereits jetzt die Berechnungen des Quicktest-Kennzahlen vorlegen, damit sich die Linzer Gemeinderäte bei der noch ausstehenden Genehmigung des Rechnungsabschluss ein umfassendes Bild über die Budgetlage der Stadt machen können.“

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