ℹ️ Nach Protestaktion vor der Nibelungenbrücke: Das sagt die Politik


LINZ. Heute blockierten Aktivisten – Linz News war natürlich vor Ort – die Zufahrt zur Nibelungenbrücke. Jetzt gibt es Reaktionen der Politik.

Heute wurde der Verkehr im Norden der Stadt lahm gelegt.

@linznews 🙅 Heute blockierten Aktivisten die Zufahrt zur Nibelungenbrücke. 🛣️ Zwei Personen klebten sich auf die Straße. 👉 Lokal- und Regionalpolitiker von ÖVP und FPÖ verurteilten die Aktion. ℹ️ Der Protest richtete sich gegen die Untersagung der Grüngürtel-Volksbefragung. #linz #kleber #aktion #protest #linznews #fyp #fy ♬ Originalton – Linz News

Das sagt die Politik zum Stauchaos am Morgen:

Landesrat Steinkellner (FPÖ)

Blockade der Nibelungenbrücke: LR Steinkellner kritisiert untragbare Verkehrschaos-Aktion

Die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch selbst ernannte „Umweltschützer“ ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Diese Aktion hat den Frühverkehr in Linz völlig lahmgelegt und massive Staus verursacht – und das in einer Stadt, in der das Verkehrsaufkommen ohnehin schon herausfordernd ist.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass ein paar Aktivisten ihre Anliegen auf dem Rücken von tausenden Pendlern austragen und damit den Alltag der Bevölkerung massiv beeinträchtigen“, erklärt Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner. „Die Demokratie bietet andere Mittel, um Meinungen und Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Wer stattdessen Verkehrswege blockiert und sich sogar festklebt, nimmt in Kauf, dass viele Menschen zu spät zur Arbeit kommen, Termine verpassen oder wichtige Besorgungen nicht erledigen können.“

LR Steinkellner fordert, dass derartige Aktionen nicht verharmlost werden: „Es darf nicht sein, dass ein paar wenige mit Klebeaktionen das gesamte Verkehrssystem einer Stadt lahmlegen. Wer den Verkehr vorsätzlich blockiert, gefährdet nicht nur die Mobilität, sondern auch die Sicherheit im Straßenverkehr – insbesondere bei Einsatzfahrten oder Rettungseinsätzen.“

Abschließend bekräftigt der Landesrat: „Ich erwarte mir von den zuständigen Behörden ein konsequentes Vorgehen gegen derartige Aktionen. Die Straßen sind für den Verkehr da – nicht als Bühne für selbst ernannte Weltverbesserer.“

Vizebürgermeister Hajart (ÖVP)

Unangemeldete Aktion auf Nibelungenbrücke blockiert Verkehr zur Hauptverkehrszeit
Vizebürgermeister Hajart: „Verkehrsproteste dürfen nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden“

Heute Früh zwischen 07:35 und 08:00 Uhr wurde eine Fahrspur der Nibelungenbrücke durch eine unangemeldete Protestaktion blockiert. Zwei der sechs Teilnehmenden haben sich auf der Straße festgeklebt. Die Polizei reagierte rasch und leitete den Verkehr um. Dennoch kam es zu teils erheblichen Verzögerungen im Frühverkehr, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. Zahlreiche Buslinien mussten über die Gleistrasse umgeleitet werden.

Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart kritisiert das Vorgehen deutlich:
„Wer bewusst in der Hauptverkehrszeit eine Brückenspur blockiert, gefährdet die Sicherheit und bringt hunderte Menschen unnötig in Verzug – von Schülern bis hin zu Pflegepersonal und Berufspendlern. Das hat mit verantwortungsvoller Mobilitätspolitik nichts zu tun. Wer Veränderung will, muss den Dialog suchen – nicht den Stillstand auf der Brücke.“ An dem undurchdachten Vorgehen haben offenbar auch Vertreter einer Partei-Jugendorganisation, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen heftet, teilgenommen. Dass mit der Verkehrssperre insbesondere auch die Öffentlichen Verkehrsmittel beeinträchtigt wurden, erweist dem Klima aber klarerweise einen Bärendienst.

Danke an die Polizei für rasches Handeln:
Besonderen Dank richtet Hajart an die Einsatzkräfte der Linzer Polizei, die die Aktion rasch aufgelöst und den Verkehr so gut wie möglich umgeleitet haben. „Gerade in solchen Momenten zeigt sich, wie wichtig eine besonnene und professionelle Polizeiarbeit ist“, so Hajart.

Keine Legitimation durch Störungen:
Die Stadt Linz steht weiterhin für eine sachorientierte Verkehrspolitik, die sowohl Klimaziele als auch Alltagsrealität ernst nimmt. „Aber diese Form der Eskalation schadet der Sache – und dem Zusammenhalt in unserer Stadt“, so Hajart abschließend.

Stadtrat Raml (FPÖ)

Raml zur Sitzblockade vor Nibelungenbrücke: Aktivisten sollen arbeiten gehen, anstatt andere am Arbeiten zu hindern!
FPÖ-Forderung nach überfälligen höheren Strafen für Klimakleber

Sind die Klimakleber wieder in Linz zurück? In den heutigen Morgenstunden haben Aktivisten in der Rudolfstraße die Zufahrt zur Nibelungenbrücke blockiert. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt heftige Kritik und fordert erneut hohe Strafen, um drohende Wiederholungsfälle endlich zu verhindern: „Anstatt arbeitende Menschen zu schikanieren, sollten die Klimaaktivisten lieber selbst arbeiten gehen. Straßenblockaden dürfen nicht toleriert werden! Ich danke der Polizei für das schnelle Eingreifen, um den Morgenverkehr vor einem größeren Kollaps zu bewahren. Die Bundesregierung muss endlich hohe Strafen für Klimakleber einführen, damit solche Blockaden nicht wieder zum täglichen Chaos führen!“

Inhaltlich völlig falsch ist für Raml auch die Behauptung auf Plakaten der Aktivisten, dass – vermutlich in Zusammenhang mit dem Abbau des Radprovisoriums – der Bürgerwille ignoriert werden würde. „Das städtische Dashboard zur Nibelungenbrücke zeigte in den letzten sieben Tagen 175.000 PKW-Fahrten bei nur 20.000 Radfahrern. Es ist immer dasselbe: eine kleine laute Minderheit will sich mit moralisch erhobenem Zeigefinger über die große Mehrheit hinwegsetzen. Es war die richtige Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke wieder abzubauen und damit den Stau aufzulösen.“

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