LINZ. Sicherheitsstadtrat nennt drei dringendste Standorte für neue Videoüberwachung.

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) diese Woche eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung an sensiblen Orten angekündigt hat, konkretisiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml seine Forderung: „Ich habe dem Innenminister am Montag ein Schreiben übermittelt, in dem ich zunächst drei besonders vordringliche Bereiche in Linz vorschlage, an denen aus sicherheitspolitischer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht und zu denen mich regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen.”

Die drei dringendsten Standorte:

1) Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark

Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.

2) Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs

Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.

3) Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus

Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Vorjahr eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Ob Kameras aber die Probleme in den Griff bekommen können ist fraglich. Dort wo es jetzt schon Überwachung gibt zogen die zu Überwachenden einfach weiter. In den letzten Jahren zeigte sich die Mobilität der “Szene” bereits an einigen Beispielen. Eine relativ große Gruppe von Personen die im Hessenpark fast schon ansässig war zog zwischenzeitlich auf den Südbahnhofmarkt und nun weiter in den Volksgarten. Die wenig erbauenden Auswüchse sind ja leider stadtbekannt.

Von Seiten der KPÖ kam bereits Kritik: “Überwachung ist kein Ersatz für soziale Sicherheit”!

Mit dem neuen Erlass des Innenministeriums soll Videoüberwachung künftig auch an Orten möglich werden, an denen eine Gefährdungsprognose kriminelle Strukturen vermutet. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das der falsche Ansatz: “Sicherheit müsse in erster Linie als soziale Sicherheit verstanden werden. „Kameras lösen keine sozialen Probleme, sie bekämpfen nur Symptome. Notwendig sind Investitionen in Sozialarbeit, Prävention, Jugend- und Integrationsangebote – nicht in Überwachungstechnik.“

Besonders befremdlich findet Roth-Schmida, dass der Linzer Stadtrat von der FPÖ sogar eine finanzielle Beteiligung der Stadt an zusätzlichen Kameras anbietet: „Die FPÖ fordert sonst ständig Einsparungen bei Sozialem und Kultur, will hier aber plötzlich Steuergeld locker machen. Dieses Geld wäre in Projekten für ein sicheres und gutes Zusammenleben wesentlich besser investiert.“