_{Aussendung Grüne Linz}

Sonderstadtsenat zum Budget: Alle müssen sparen, außer der Ordnungsdienst? Das kommt nicht in Frage

Bei der heutigen Sondersitzung des Stadtsenats zum Budget sind die Unternehmenszuschüsse sowie die Investitionsplanung Thema gewesen. Besonders augenscheinlich: Während am Magistrat die strenge 15-Prozent-Sparvorgabe gilt und alle anderen Unternehmungen der Stadt Linz sparen müssen, soll stand heute das Budget des Ordnungsdienstes um zehn Prozent erhöht werden. Damit würde das Budget für die Stadtwache neuerlich auf dann mehr als 2,3 Millionen Euro wachsen. „Ausgerechnet hier mehr Geld auszugeben, kommt nicht in Frage. Wenn überall gespart werden muss, gilt es auch den Ordnungsdienst insgesamt zu hinterfragen“, erneuert Stadträtin Eva Schobesberger eine langjährige Grüne Forderung.

„Wir müssen Investitionen in die Zukunft tätigen, von denen die Linzerin etwas hat, von denen der Linzer profitiert. Das ist unsere Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber. Subventionen an den Bund, die für zerstörerische Autobahnprojekte auf Kosten der Linzer:innen gedacht sind, müssen ebenso gestoppt werden wie die millionenschwere Finanzierung eines neuen Parkhauses im Kaplanhofviertel“, betont Schobesberger.

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